Mitteilungen und Berichte über meine Arbeit
Grüne: Laufzeitverlängerung blockiert Ausbau der Erneuerbaren - Ad-Hoc-News (Pressemitteilung)
Millionengrab Saalekanal verhindern - Der Merkur (Pressemitteilung)
Steuerverschwendung Saalekanal - Der Merkur (Pressemitteilung)
Dicke Luft im Endlager Morsleben: Zweite Belüftungsanlage geht in Betrieb - Europaticker
GTS wehrt sich gegen Vorwürfe - MDR
Kampagne 'STIMMEN für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte' zur Bundestagswahl 2009:
37 Bundestagskandidatinnen und -kandidaten unterschreiben Koalitionsaussage für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik - auch starke Resonanz auf Wahlprüfsteine.
Die CDU verteidigt in ihrer Antwort die Residenzpflicht für Flüchtlinge - und steht damit allein da:
SPD: Residenzpflicht „erneut diskutieren"
FDP-Abgeordneter: „Residenzpflicht muss überdacht werden"
Bündnis 90/Die Grünen und LINKE: Scharfe Kritik an der Residenzpflicht
Auf die Wahlprüfsteine antworteten die Parteivorstände von CDU und SPD jeweils mit einer zentralen Stellungnahme. Die Stellungnahme der SPD wurde im Auftrag von Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel zugesandt. Auch Bündnis 90/Die Grünen haben eine einheitliche Antwort erarbeitet, die bislang 23 Kandidatinnen und Kandidaten unterschrieben und an das Bündnis „STIMMEN für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte" gesandt haben - darunter auch einer der beiden Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir. Die Linke hat neben einer Antwort der Bundestagsfraktion eine Stellungnahme ihrer migrationspolitischen Sprecherin im Bundestag, Sevim Dagdelen gesandt.
E i n kontroverses Thema ist die Residenzpflicht für Flüchtlinge. Hierzu hatte das Bündnis geschrieben:
„Seit über 30 Jahren besteht eine gesetzliche Regelung , die es Flüchtlingen und Geduldeten untersagt, den Wirkungskreis der für sie zuständigen Ausländerbehörde ohne vorherige Erlaubnis zu verlassen. Im alltäglichen Sprachgebrauch wird dieser massive Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Betroffenen als Residenzpflicht bezeichnet. Eine derartige Regelung existiert in keinem anderen Land der EU."
In der Antwort der CDU heißt es hierzu: „Ziel der gesetzlichen Regelungen ist es, eine gleichmäßige Verteilung der mit der Aufnahme von Asylbewerbern verbundenen Aufgaben und Belastungen für die Länder und Kommunen zu schaffen und durch die jederzeitige Erreichbarkeit der Asylantragsteller eine Beschleunigung der Verfahren zu bewirken." Die SPD gibt zu bedenken, dass die Residenzpflicht „angesichts gesunkener Asylbewerberzahlen einer erneuten Diskussion" bedürfe.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jan Mücke glaubt, dass sie sich „in der Vergangenheit oft als unpraktikabel erwiesen und unnötige Strafverfahren nach sich gezogen" habe. „Sie muss deshalb überdacht werden."
Bündnis 90/Die Grünen meinen:
„Die Residenzpflicht verstößt gegen das Recht auf Freizügigkeit. Sie gehört abgeschafft. Nicht nur die Residenzpflicht als solche ist integrationspolitisch falsch, sondern auch, dass ein Verstoß hiergegen als Ordnungswidrigkeit oder sogar als Straftat verfolgt wird"
Und die DIE LINKE stellt fest: „Zu Recht wird die Residenzpflicht von Betroffenen als institutioneller Rassismus und als Politik der Apartheid empfunden. Kaum zu glauben, dass in Deutschland seit 1982 strafrechtlich belangt werden kann, wer seine in einer anderen Stadt lebenden Verwandten oder Freunde besucht."
------------------------------------------------------------------------------------------------
HalleForum.de vom 20.09.2009:
Grüne fordern Bergner-Entschuldigung nach Äußerungen über Homosexuelle
------------------------------------------------------------------------------------------------
Pressemitteilung vom 20.09.2009:
Elbekanal statt nachhaltiger Wirtschaftspolitik?
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern ein Ende der scheinheiligen Verkehrspolitik
Im Papier zur Nachhaltigen Wirtschaftspolitik" aus dem
Wirtschaftsministerium von Herrn zu Guttenberg wird für alle Wasserstraßen
eine Abladetiefe von 2,80 m sowie speziell für die Elbe eine Stabilisierung
der Wasserstände gefordert. Das ist keine nachhaltige Wirtschaftspolitik
sondern Raubbau an der Natur, Verschleuderung von Steuergeldern und
Vernichtung von Arbeitsplätzen", so die Landesvorsitzende Claudia Dalbert.
Für die Elbe würde die Umsetzung dieser Pläne den Bau einer Vielzahl von
Staustufen und damit die totale Kanalisierung bedeuten. Bereits jetzt
gefährdet die Uferschotterung und Vertiefung des Flussbettes das
Biosphärenreservat sowie das UNESCO Welterbe Gartenreich Dessau-Wörlitz. Die
vorgelegten Empfehlungen wären nichts anderes als die Wiederholung der
Fehler, die an Rhein, Main und Donau gemacht wurden. Damit würde Millionen
Steuergelder in ein Elbegrab gegossen, eine einzigartige Auenlandschaft
unwiederbringlich zerstört und mehr als 1000 Arbeitsplätze, die allein hier
in Sachsen-Anhalt am Elbtourismus hängen, gefährdet. Nachdem der
Landesverkehrsminister Dähre (CDU) bereits im Juni seine Maske fallen ließ
und sich nach jahrelanger Salamitaktik Saalekanal Ja, Elbausbau Nein" zum
Elbausbau bekannte, wissen wir nun seit weniger Tagen, dass er sich in der
guten Gesellschaft des Bundeswirtschaftsministers (CSU) befindet", so die
Landesvorsitzende weiter.
------------------------------------------------------------------------------------------------
12.09.: Claudia Dalbert war beim CSD in Halle:
------------------------------------------------------------------------------------------------
Claudia Dalbert möchte für die Grünen in den Bundestag einziehen:
------------------------------------------------------------------------------------------------
Prof. Claudia Dalbert heißt Renate Künast in Halle Willkommen (06.09.2009):
http://www.halleforum.de/go/22811
------------------------------------------------------------------------------------------------
Die Johanneskirche in Halle hat am Mittwochabend (02.09.) den Startschuss zur Reihe der Wahlforen gegeben. Prof. Claudia Dalbert stand Rede und Antwort:
http://www.halleforum.de/go/22756
------------------------------------------------------------------------------------------------
Medienmitteilung der
Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e. V.: |
Aktionstag gegen Abschiebung am 27. August in Magdeburg Im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche gegen Abschiebung gab es am 27. August in Magdeburg einen Aktionstag, der von amnesty international Magdeburg, der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. und vom Flüchtlingsrat Sachsen Anhalt e.V. organisiert wurde. 150 Demonstranten, darunter zahlreiche Syrer und Kosovaren, denen nach Niedersachsen unter Umständen auch in Sachsen-Anhalt die baldige massenhafte Abschiebung droht, schlossen sich der Aktion an. Um 14 Uhr begann am vergangenen Donnerstag die Kundgebung am Breiten Weg / Ecke Ernst-Reuter-Allee. Die Aktion wurde umrahmt von Trommelmusik und Cora-Spiel sowie Redebeiträgen Betroffener der Rückführungsabkommen und der Landesvorsitzenden der Partei Bündnis 90 / Die Gründen, Prof. Claudia Dalbert. Plakate, Transparente, Holzkreuze und mit Fotos bestückte Schlauchboote machten auf zahlreiche Suizide von Abschiebung bedrohter Flüchtlinge aufmerksam und galten ebenso den schätzungsweise inzwischen 15.000 Flüchtlingen, die seit 1993 an den EU-Außengrenzen ums Leben gekommen sind. Um 16 Uhr setzte sich der Demonstrationszug auf dem Breiten Weg in Bewegung und stoppte an der Ausländerbehörde. Dort wurde demonstrativ ein Kranz niedergelegt. Er soll an das Schicksal bereits abgeschobener Flüchtlinge erinnern. Im Anschluss ging es weiter zum Innenministerium, wo die Abschlusskundgebung um 18.00 Uhr den Aktionstag beendete. Der „Aktionstag gegen Abschiebung und Abschiebehaft" wird seit 2005 am 30. August von Flüchtlingsinitiativen in mehreren deutschen Städten durchgeführt, um auf die Situation abgelehnter Asylbewerber aufmerksam machen. Der Aktionstag soll an das Schicksal mehrerer Flüchtlinge erinnern, die während oder in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Abschiebung in den letzten Jahren am 30. August ums Leben gekommen sind. |
------------------------------------------------------------------------------------------------
Volksstimme, 19.08.2009:
"Grünen-Chef fordert gleiche Bildungschancen beim Wahlkapfauftakt in Halle"
http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/sachsen_anhalt/sachsen_anhalt_newsticker/?em_cnt=1473774
------------------------------------------------------------------------------------------------
Prof. Claudia Dalbert begrüßt Cem Özdemir zum Wahlkampfauftakt in Halle:
http://www.halleforum.de/Halle-Nachrichten/Aermel-hochkrempeln/22537
Für Fragen steht Ihnen unsere Pressesprecherin Claudia Klupsch unter 0391 / 40 15 540 und presse(at)gruene-sachsen-anhalt.de gern zur Verfügung.
