16.02.17 –

Landwirtschafts- und Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert begrüßt die Forderung von Agrarpolitikern der Grünen im Bund und den Ländern EU-Subventionen in eine ökologischere Landwirtschaft umzuschichten. „Die Bundesregierung ist aufgefordert hier jetzt endlich tätig zu werden. Wir wollen der Landwirtschaft ja kein Geld wegnehmen. Im Gegenteil. Wir wünschen uns aber andere Prioritäten für mehr Tierwohl und für mehr Naturschutz“, so die Ministerin.

Die EU zahlt insgesamt 6,3 Milliarden Euro pro Jahr für die Landwirtschaft in Deutschland im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Sie beruht auf zwei „Säulen“. Die erste Säule beinhaltet Direktzahlungen je Hektar an Landwirte und verlangt, dass auf diesen Flächen lediglich gesetzliche Mindeststandards mit Blick auf die Umwelt erfüllt werden, ergänzt durch eine sog. Greening-Komponente in der Landwirtschaft für die Anlage von ökologischen Vorrangflächen wie Brachen, Randstreifen, Zwischenfrüchte oder Gehölzstrukturen zusätzliche Mittel erhalten.

Die zweite Säule ergänzt die GAP seit 1999 und zielt auf die Entwicklung des ländlichen Raums. EU-Agrarsubventionen der zweiten Säule gibt es meist nur, wenn Bäuerinnen und Bauern mehr tun als gesetzlich vorgeschrieben, wenn sie beispielsweise ihre Ställe besonders tierfreundlich anlegen. Der Anteil der EU-Agrarsubventionen der ersten Säulen liegt bei rund 80 Prozent, der der zweiten Säule bei rund 20 Prozent. Seit der letzten Reform 2013 dürfen die EU-Staaten 15 Prozent der ersten in die zweite Säule umwidmen. Deutschland macht das bislang lediglich mit 4,5 Prozent der Gelder.

„Wir wünschen uns da auch in Sachsen-Anhalt noch mehr. Für eine tiergerechte Haltung mit besseren Ställen und mehr Auslauf, für mehr Ökolandbau, Umwelt- und Naturschutz und regionale Vermarktung. Wir wissen aber auch, dass das nicht von heute auf morgen geht. Deshalb plädieren wir für eine moderate Umschichtung“, so die Landwirtschaftsministerin.