GRÜNE können Verantwortung übernehmen: Landesparteitag beschließt das Landtagswahlprogramm 2016

Prof. Dr. Claudia Dalbert betonte in ihrer Rede die Veranwortung der Politik gegenüber künftigen Generationen: "Wir müssen Sachsen-Anhalt so erhalten und gestalten, dass auch unsere Kinder und Enkel hier ein gutes Leben haben können. Deshalb steiten wir für gutes Wasser, gute Luft, Erhalt der Böden und eine andere Landwirtschaft. [...] Weil wir die Welt für die nachkommenden Generationen erhalten wollen, machen wir  eine Politik für 100 Prozent Erneuerbare Energien. Das ist für uns Generationengerechtigkeit."

04.07.15 –

Zu Beginn des Landesparteitages verschaffte die Gastrednerin Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Delegierten einen Überblick über die bundespolitische Situation.

 Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann rückte in ihrer politischen Rede das Wahlprogramm mit den GRÜNEN Grundwerten in den Fokus:

 "Wir zeigen heute mit diesem Wahlprogramm, WARUM GRÜNE wichtig sind für dieses Land. Für unser Sachsen-Anhalt! Wir übernehmen mit diesem Programm Verantwortung. Wir stehen nicht für kurzfristige Entscheidungen, nur das nächste Wahlergebnis im Blick. Wir nehmen die Verantwortung an, das GANZE im Blick zu haben. Wir denken über unser Land hinaus. Wir denken über unsere Generation hinaus. In meinem Büro hängt nicht zufällig unser Plakat: Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt! Das ist Mahnung und Ansporn. Ist Zielschnur unseres programmatischen Handelns. Denn ALLES ist Nichts ohne den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen."

Claudia Dalbert betonte in ihrer Rede die Veranwortung der Politik gegenüber künftigen Generationen:

"Wir müssen Sachsen-Anhalt so erhalten und gestalten, dass auch unsere Kinder und Enkel hier ein gutes Leben haben können. Deshalb steiten wir für gutes Wasser, gute Luft, Erhalt der Böden und eine andere Landwirtschaft. Das Artensterben schreitet immer weiter voran. Doch die Landesregierung tut einfach nichts zum Erhalt der Arten in Sachsen-Anhalt. Deshalb brauchen wir tatsächliches Aktionsprogramm zum Schutz der Artenvielfalt. Wir brauchen verbindliche Klimaschutzziele für unser Land. CDU und SPD sind gegen den Kohleausstieg. Damit schaden sie der Zukunft unseres Landes. Weil wir die Welt für die nachkommenden Generationen erhalten wollen, machen wir  eine Politik für 100 Prozent Erneuerbare Energien. Das ist für uns Generationengerechtigkeit."

 Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, berichtete anlässlich des Kapitels 15 - Für einen Demokratischen und verlässlichen Rechtsstaat, von seinen Erfahrungen aus Sachsen:

 "Demokratie ist ein hohes Gut. Die Demokratie lebt von mitmachen und entscheiden. Damit die Demokratie lebendig wird und bleibt, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Die Menschen verlangen Teilhabe. Ein obrigkeitsstaatliches Politikverständnis wie es zu oft, gerade von der CDU geübt wird, erdrückt die Demokratie und nimmt ihr den Raum. Eine niedrige Wahlbeteiligung ist die Folge. Nicht die Demokratie ist in der Krise ist, sondern die Ausgestaltung der Demokratie. Eine umfassende politische Bildung, eine transparent arbeitende Verwaltung, Möglichkeiten der Partizipation und direkte Demokratie sind nötig um Demokratie wieder lebendig und erlebbar zu machen. Nur wenn es gelingt die Bürgerinnen und Bürger stärker in parlamentarische Vorgänge einzubinden und wieder deutlich zu machen, dass der Einzelne mitentscheiden kann und sich sein Engagement lohnt, kann dem Politikverdruss entgegengewirkt werden."

Nach sachbezogenen, intensiven und spannenden Debatten, wurde das Wahlprogramm am Ende einstimmig beschlossen.

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