12.10.16 –

„Unsinn“, wie Bundesverkehrsminister Dobrindt eine Stellungnahme des Bundesrates zu dem Strategiepapier der Europäischen Kommission für eine emissionsarme Mobilität nennt, ist der Bundesratsbeschluss nicht, so Sachsen-Anhalts Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert.

Unsinn ist lediglich die vermeintliche Folgerung, dass der Bundesrat ein Verbot für Benzin- und Dieselautos ab 2030 gefordert habe. Diese Forderung stellt der Bundesrat nicht auf, sondern die Länder bringen in ihrer Entschließung vielmehr ihre Überzeugung zum Ausdruck, „dass gerade europaweit angenäherte Steuern und zweckgebundene Abgabe auf Fahrzeuge und Kraftstoffe geeignet sind, den Wandel zu einer emissionsfreien Mobilität zu befördern.“, so die Entschließung des Bundesrates.

Die Bundesländer wollen, dass auf diese Weise eine „europaweit abgestimmte Investitionssicherheit hergestellt (wird), damit Arbeitsplätze und Märkte der Zukunft entstehen können und nationale Industriepolitiken einen verlässlichen Rahmen haben.“ Sie wollen, dass sich die Bundesregierung in den weiteren Diskussionen zur europäischen Strategie für eine emissionsarme Mobilität dafür einsetzt, „die bisherigen Steuer- und Abgabenpraktiken der Mitgliedstaaten auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Förderung emissionsfreier Mobilität auszuwerten ...“. Erreicht werden soll, dass die Kommission Vorschläge zum effizienten Einsatz von Abgaben und steuerrechtlichen Instrumenten vorlegt, „damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie PKW zugelassen werden.“

Es geht also nicht um Nutzfahrzeuge und schon gar nicht um ein Verbot für Benzin- und Dieselautos. Es geht darum, dass die neuen PKW, die ab 2030 auf die Straße kommen, emissionsfrei sein sollen. Das ist letztlich eine konsequente Umsetzung der Klimaschutzprogramme des Bundes und auch des Landes Sachsen-Anhalt. Und es ist auch eine ambitionierte Zielvorgabe für die europäische und vor allem für die deutsche Automobilindustrie, endlich alltagstaugliche und für den Normalverbraucher bezahlbare Elektroautos auf den Markt zu bringen.

Unsinn ist eine solche Zukunftsvision wahrlich nicht! Sie erfordert lediglich ein Umdenken im Hinblick auf zukünftiges Mobilitätsverhalten.