BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kleine Anfrage vom 01.10.2012 (KA 6/7654) mit Antwort der Landesregierung vom 27.11.2012 (Drs. 6/1642).

27.11.12 –

Kleine Anfrage vom 01.10.2012 (KA 6/7654) mit Antwort der Landesregierung vom 27.11.2012 (Drs. 6/1642).

Abgeordnete Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Personelle Besetzung und Kontrolltätigkeit der EU-Prüfbehörde des Landes Sachsen-Anhalt für den EFRE und den ESF

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Beschäftigte welcher Laufbahn sind seit 2001 bei der EU-Prüfbehörde tätig? Bitte um Angabe in Vollzeitäquivalenten, Laufbahn, Jahr.

2. Wie viele Vorgänge werden jährlich seit 2001 von der EU-Prüfbehörde von wie vielen absolut bewilligten Anträgen auf Vergabe von EU-Fördermitteln geprüft? Bitte um Angabe der gesamten Prüfvorgänge und der pro Jahr bewilligten EUFördermittelanträge pro Jahr in absoluten Zahlen und in Höhe des Fördervolumens.

3. Wie erfolgt die Vorauswahl der zu prüfenden Vorgänge?

4. In welchen Fällen der von der EU-Prüfbehörde geprüften Vorgänge wurden seit 2001 Unregelmäßigkeiten festgestellt? Bitte um Angabe von Zeitraum, Art, Antragsvolumen und Anzahl der Unregelmäßigkeiten.

5. In welchen Fällen der von der EU-Prüfbehörde geprüften Vorgänge wurden seit 2001 Fördermittel in welcher Höhe zurückgefordert? Bitte um Angabe von Zeitraum und Art der Unregelmässigkeit sowie Jahr und Höhe der zurückgeforderten Fördermittel insgesamt.

6. In welchen Fällen der von der EU-Prüfbehörde seit 2001 geprüften Vorgänge erfolgte auf Veranlassung der EU-Prüfbehörde Strafanzeige gegen die betreffenden Antragsteller und Antragstellerinnen?