Dalbert fordert Stopp der Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen durch die BVVG – Ministerin wendet sich mit Schreiben an Bundesministerin Klöckner

14.05.20 –

Magdeburg. Das dritte Jahr in Folge eine Dürre, steigende Bodenpreise und jetzt die Coronakrise: in vielen landwirtschaftlichen Betrieben geht das an die Substanz. Sie haben kaum noch finanzielle Spielräume. Mit den steigenden Bodenpreisen schnellen auch die Pachtpreise für die Landwirtinnen und Landwirte vor Ort in die Höhe. Deshalb hat sich Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert mit einem Brief an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gewandt. Darin bittet Sie die Bundesministerin, sich beim Bundesfinanzministerium dafür einzusetzen, die weitere Privatisierung des ehemaligen Volkseigentums durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) vorerst auszusetzen.

Ministerin Dalbert erläutert ihre Initiative: „Neben anderen Bundesländern wird auch in Sachsen-Anhalt an einem Agrarstrukturgesetz gearbeitet, um Bodenverkauf an nicht landwirtschaftliche Investoren zu verhindern. Große Sorge bereitet mir dabei aber, dass ungeachtet dessen, die BVVG weiter Verkäufe zur Ausschreibung vorbereitet und damit zum weiteren Flächenentzug der Landwirtschaft beiträgt. Denn gerade in Zeiten von Corona und mittlerweile dem dritten Jahr Trockenheit in Folge sind die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe wirtschaftlich nicht in der Lage, bei den Höchstgeboten mitzuhalten. Die mit dem Flächenverlust verbundene zusätzliche Einkommensreduzierung verstärkt zudem die wirtschaftliche Schieflage der Betriebe. Das kann nicht unser Ziel sein.“

„Die Privatisierung durch die BVVG muss vorerst gestoppt werden. Die BVVG sollte den Betrieben für die Nahrungsmittel- und Futterproduktion stabile und angemessene Pachtverhältnisse anbieten. Damit würde das Bundesfinanzministerium im ländlichen Raum ein Signal setzen und unseren landwirtschaftlichen Unternehmen durch die Krise helfen. Wir stehen in der politischen Verantwortung, Rahmenbedingungen zu schaffen, die nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen und den Verkauf an nicht landwirtschaftliche Investoren verhindern. Nur so schaffen wir eine Agrarwende hin zu nachhaltiger Landwirtschaft“, ergänzt die Ministerin.

 

 

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Landesregierung | Landwirtschaft