27.06.19 –

Magdeburg. Sachsen-Anhalt setzt sich im Bundesrat dafür ein, dass landwirtschaftlicher Grund und Boden in die Hände ortsansässiger Landwirtinnen und Landwirte bleibt. Die Initiative verfolgt das Ziel, die Agrarstruktur ausgewogen zu gestalten und außerlandwirtschaftliche Investoren abzuwehren. In Sachsen-Anhalt haben sich die Kaufpreise von Ackerflächen in den letzten zehn Jahren verdreifacht. Ackerflächen sind zu einer attraktiven Kapitalanlage für außerlandwirtschaftliche Investoren geworden.

„Landwirtinnen vor Ort sind unerlässlich für die Entwicklung unserer ländlichen Räume. Sie übernehmen Verantwortung vor Ort. Viele unterschiedliche Landwirte bereichern die Gestaltung unserer Dörfer. Wir sehen die derzeitigen Akzeptanzprobleme der Landwirtschaft in der Gesellschaft. Deshalb ist es wichtig, dass die Landwirtschaft ein Gesicht hat. Einer weiteren Konzentration von landwirtschaftlichen Bodenvermögen in der Hand von Kapitalgesellschaften wollen wir Einhalt gebieten“, erläutert die Landwirtschaftsministerin von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Claudia Dalbert, den Vorstoß.

Der Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen ist von zentraler Bedeutung für die Entwicklungsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe und der ländlichen Räume. Eine breite Eigentumsstreuung und die Verfügungsgewalt über die Flächen haben positive Auswirkungen auf die Wertschöpfung in der Region, auf die Arbeitsplätze sowie das gesellschaftliche Engagement der Flächeneigentümer in den Dörfern. Deshalb hat das Land einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. 

Die Bundesregierung wird unter anderem darum gebeten,

• die Abschaffung der doppelten Grunderwerbsteuer zu prüfen, um eine Gleichbehandlung von Share-Deals und direktem Grunderwerb zu ermöglichen;
• die bestehende Grenze zur Erhebung von Grunderwerbsteuer beim Verkauf von Anteilen deutlich abzusenken;
• die Zusammenarbeit der Länder bei der Bodengesetzgebung und statistischen Erhebung zu unterstützen.

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert wird zu diesem Thema am Freitag im Bundesrat sprechen. Der Entschließungsantrag (Drs. 293/19) ist hier einzusehen: 
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0201-0300/293-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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Quelle:
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt 
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39112 Magdeburg 
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