10.07.2019

„Diese Aussagen sind enttäuschend“ – Landwirtschaftsministerin zur heutigen Befassung im Bundeskabinett zum Bericht der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“

Heute wurden im Bundeskabinett die Schlussfolgerungen zum Bericht der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vorgestellt. Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert zeigt sich enttäuscht:  

„Wie von mir im Bundesrat gefordert, wollen wir eine klare Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK). Dies ist im Grundgesetz zu verankern. Aussagen, wie ‚die rechtliche Umsetzung ist zu besprechen‘ finden wir enttäuschend. Die Förderung der ländlichen Räume muss mit einer Erhöhung der GAK-Mittel einhergehen. Die bloße Erweiterung der Fördergegenstände ohne Erhöhung des Gesamtbudgets wäre eine Mogelpackung. Die Ankündigung von Bundesministerin Klöckner, die GAK auszuweiten und die Förderung auf 90 Prozent erhöhen zu wollen, nehme ich positiv zur Kenntnis. Wir scheinen hier mit unserer nachdrücklichen Forderung durchgedrungen zu sein. Hoffen wir, dass den Worten auch die Umsetzung folgt.“

 

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