08.04.19 –

Nach der Reform ist vor der Reform: Der Reformprozess der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die nächste Förderperiode ist bereits im vollem Gange. Die Europäische Kommission hatte am 1. Juni 2018 ihre Vorschläge vorgelegt, seitdem werden sie im Ministerrat und dem EU-Parlament diskutiert. Die Ministerinnen und Minister der grünen Agrarressorts sind der Auffassung, dass der vorgelegte Vorschlag bezüglich einer nachhaltigen Fortentwicklung der GAP nicht ausreicht und fordern daher im Vorfeld der kommendenAgrarministerkonferenz (AMK) in Landau eine klarere Positionierung der Bundesregierung.

„Es ist frustrierend dabei zuzuschauen, wie Deutschland seinen potentiellen Einfluss für eine zukunftsfähigere GAP verspielt und sich in Verzögerungsfloskeln verliert. Gerade Deutschland, das Land, das bei seiner Bevölkerung den allergrößten Rückhalt für eine tiergerechtere, klimafreundlichere und ressourcenschonendere GAP hat, eiert herum und bezieht keine Stellung. Jetzt kann Bundesministerien Klöckner endlich mal zeigen, dass Sie tatsächlich die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft im Blick hat. Sie muss endlich echte positive Botschaften zur Stärkung der ökologischen Landwirtschaft platzieren und auch darlegen, wie sie das erklärte Ziel der Bundesregierung - 20 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030 – erreichen will“, sagte Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht.

Es hat sich gezeigt, dass es eine stärkere Lenkungswirkung für eine nachhaltige europäische Agrarpolitik braucht. Direktbeihilfen können das nicht leisten. Landwirtinnen und Landwirte sollten mit Blick auf ihre Umweltleistungen entlohnt werden. Die Ministerinnen und Minister der grünen Agrarressorts sprechen sich daher dafür aus, dass öffentliches (Steuer-)Geld auch nur für öffentliche (Gemeinwohl-)Leistungen eingesetzt wird.

Um die Herausforderungen im Bereich Biodiversität, Gewässerschutz, Klimawandel und -anpassung sowie den erforderlichen Umbau der Tierhaltung meistern zu können, braucht es eine klare Zuweisung des GAP-Budgets für Umwelt- und Klimamaßnahmen und eine klare Definition der Ziele für die Einzelmaßnahmen. Mindestens 70 Prozent der Mittel der europäischen Agrarpolitik sollten mittel- bis langfristig dafür reserviert werden.

„Wir brauchen ambitionierte europaweit gültige Umwelt- und Klimastandards. Das ist gut für Umwelt und Klima, und das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit und Wettbewerbsfähigkeit“, ergänzte Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin, Prof. Dr. Claudia Dalbert.

Die Europäische Kommission hat mit ihren New Delivery Model einen Vorschlag vorgelegt, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeiten für eine mutigere Agrarpolitik gibt. Am Ende werden gerade die Nationalstaaten gefordert sein, in der Umsetzung die gegebene Flexibilität im Sinne einer zielorientieren Agrarpolitik zu nutzen. „Wir befürchten, dass es zu einem Dumping bei Umweltstandards kommt, denn die Kommission spricht zwar von Umwelt- und Klimathemen, Vorgaben macht sie aber nicht. Wenn wir dann feststellen müssen, dass in dieser entscheidenden Phase Agrar- und Umweltministerium auf Bundesebene noch nicht mal an einem Strang ziehen, sehen wir schwarz für eine grüne Agrarreform“, so die Ministerinnen und Minister.

Ein Weiter so führt zu weiteren sieben Jahren Stillstand bei der Lösung der Herausforderungen wie Klimawandel, Biodiversitätsverlust, aber auch der fehlenden Risikovorsorge bei den landwirtschaftlichen Betrieben. Es braucht eine klare gemeinsame Zieldefinitionvon Bund und Ländern über die Agrarpolitik von morgen und übermorgen, denn es werden jetzt schon die Weichen gestellt für die übernächste GAP-Reform nach 2027. „Wir brauchen dringend den politischen Einsatz für ein Modell der Agrarförderung, dass sich am Prinzip öffentliches Geld für öffentliche Leistung orientiert und das aktuelle Modell der zwei-Säulen auf den Prüfstand stellt“, fordern die Ministerinnen Prof. Dr. Claudia Dalbert (Sachsen-Anhalt) und Priska Hinz (Hessen) sowie die Senatoren Dr. Joachim Lohse
(Bremen), Dr. Dirk Behrendt (Berlin) und Minister Jan Philipp Albrecht (SchleswigHolstein).

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