Sachsen-Anhalts Beitrag zur Aufklärung des Rechten Terrorismus und zur Stärkung der Demokratie

15.12.11 –

"Nicht allgemein gehaltene Erklärungen, sondern konkrete Beiträge des Landes Sachsen-Anhalt sind bei der Bekämpfung von rechtem Terrorismus gefragt. Aus diesem Grund ergänzen wir die Entschließung aller Fraktionen mit einem zweiten Antrag", begründet der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, den Antrag seiner Fraktion zur Aufklärung der Terrorserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU).

"Wir fordern die Landesregierung auf, sich an der systematischen Aufklärung zu beteiligen, etwaige Verbindungen nach Sachsen-Anhalt intensiv zu prüfen und das Umfeld der Terrorzelle sowie der sie umgebenden neonazistischen Strukturen auszuleuchten", betont der bündnisgrüne Politiker Striegel. Er gehe davon aus, dass Beamtinnen und Beamte sowie Angestellte aus Sachsen-Anhalt vollständige Aussagegenehmigungen vor Untersuchungsgremien des Bundes oder anderer Bundesländer erhalten müssen, damit die Hintergründe des rechten Terrorismus und etwaige Defizite bei den Sicherheitsbehörden umfassend verstanden und aufgeklärt werden können.

Der Antrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion geht aber noch einen Schritt weiter: Ausdrücklich fordert der Antrag die Landesregierung auf, das "Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit" auszuarbeiten und auch finanziell angemessen zu unterlegen. Striegel: "Erst kürzlich kündigte Kultusminister Stephan Dorgerloh dieses Programm bei einer Pressekonferenz an. Details will er aber erst am 8. Mai nennen - das ist viel zu langsam!" In diesem Zusammenhang habe Dorgerloh die Summe von 150.000 Euro genannt, die die Regierung dafür in den Haushalt einstellen werde. "Diese Zahl allein vermittelt ein komplett falsches Bild: Wer die Kürzungen in anderen Bereichen, wie beispielsweise beim Bundesprogramm ,Toleranz fördern - Kompetenz stärken', bei den Projekten zur Stärkung der Demokratie bei freien Trägern oder bei den Verbesserungen der Situation von Flüchtlingen, mit einbezieht, kommt summa summarum auf eine Kürzung die weit über dieser Summe liegt!"

Bezogen auf das von Innenminister Holger Stahlknecht in diesem Zusammenhang immer wieder geforderte NPD-Verbot mahnt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zu Ruhe und Besonnenheit. "Um das in Angriff zu nehmen muss Stahlknecht erst einmal selbst die Voraussetzungen schaffen." Die Hürden für solch ein Parteienverbot seien sehr hoch; nicht zuletzt müssten zunächst alle V-Leute aus NPD-Vorständen abgezogen sein. "Die Diskussionen um das NPD-Verbot sind Opium für die bürgerliche Welt. Wenn wir das jetzt angehen, kommen zunächst die politischen Diskussionen, dann die polizeilichen Untersuchungen und dann die gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt - bis zu einer endgültigen Entscheidung können gut und gerne drei bis vier Jahre ins Land gehen."

Die demokratischen Kräfte bräuchten aber jetzt bei ihrem Kampf gegen die Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus Unterstützung. Dalbert: "Wir müssen die Menschen im Gespräch für die Demokratie begeistern, um die NPD zu stoppen. Wenn die NPD keiner wählt, bekommen sie auch keine Mandate. Das ist ein steiniger Weg, aber der beste."

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Parlament

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