"Wir brauchen eine schlüssige Diätenregelung"

Statements des parlamentarischen Geschäftsführers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zur Debatte über die Abgeordnetenentschädigung: "Kaum ein Thema scheint geeigneter, für so ein hohes Maß an öffentlicher Erregung zu sorgen, als die Bezahlung von Abgeordneten. Das ist gut so und spricht erst einmal für das Funktionieren der Demokratie."

26.04.12 –

Statements des parlamentarischen Geschäftsführers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zur Debatte über die Abgeordnetenentschädigung:

"Kaum ein Thema scheint geeigneter, für so ein hohes Maß an öffentlicher Erregung zu sorgen, als die Bezahlung von Abgeordneten. Das ist gut so und spricht erst einmal für das Funktionieren der Demokratie. Die Debatte zeigt aber: Die Menschen müssen die Berechnung der Diäten verstehen. Das System der Abgeordnetenentschädigung muss in sich schlüssig sein. Nur dann wird es von den Menschen akzeptiert. Aus diesem Grund reicht der Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen CDU und SPD nicht aus."

"Für eine angemessene Abgeordnetenentschädigung ist die Besoldung von Richtern und Richterinnen ein guter Markierungspunkt. Diesen Punkt wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit aller Konsequenz und widerspruchsfrei erreichen. Wir halten aber den in den vergangenen Wochen und Monaten heiß diskutierten Sprung von 18 Prozent für nur sehr schwer vermittelbar. Aus diesem Grunde schlagen wir eine Stufung in zwei Schritten - Jahresbeginn 2013 und 214 - vor."

"Zentrales Element unseres Gesetzentwurfes ist eine Reform der Altersbezüge. BÜNDNDIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür, dass auch die Abgeordneten Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung werden. Nur so lässt sich eine Privilegierung von Abgeordneten vermeiden. Die bisher sehr üppigen Altersentschädigungen müssen auf das Maß abgeschmolzen werden, das Bürger und Bürgerinnen mit einem ähnlichen Einkommen erreichen. Dafür ist eine bundesgesetzliche Regelung notwendig."

"Das Landesrecht bietet uns die Chance, uns an den erworbenen Pensionsansprüchen von Beamten und Beamtinnen zu orientieren. Es wäre doch absurd, wenn wir uns einerseits als Maßstab für die Abgeordnetenentschädigung am Einkommen von unabhängigen Richtern und Richterinnen messen lassen wollen und andererseits bei den Rentenansprüchen einem Vergleich aus dem Weg gehen."

"Wer sich mit Richtern und Richterinnen vergleichen will, der muss auch seine Altersversorgung entsprechend nach unten anpassen. BÜNDNDIS 90/DIE GRÜNEN sagen: So geht Gerechtigkeit!"

"Die Verankerung der Diätenkommission in der Landesverfassung kann - hier setzt das ,Diätenurteil' des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1975 klare Grenzen - die Entscheidung der Abgeordneten nicht ersetzen. Die Kommission erstellt eine Empfehlung, die der Präsident dem Landtag zur Entscheidung vorlegt."

"Das Parlament - jede und jeder einzelne Abgeordnete - muss sich der originär politischen Entscheidung stellen, ob er oder sie den Empfehlungen der Kommission folgen kann. Die Verfassung setzt dabei den alleinigen Maßstab: ,angemessen' und ,die Unabhängigkeit sichern' soll die Entschädigung. Nicht mehr, aber auch nicht weniger."

"Gegen Unwissen und auch den bösen Verdacht, Abgeordnete würden ihr Mandat quasi nebenbei betreiben und gingen gut dotierten Nebentätigkeiten nach, helfen Transparenz und Offenheit. Die Bestimmungen zur Veröffentlichung von Nebentätigkeiten und dem daraus erzielten Einkommen, sollten wir transparenter machen. Und niemand hindert uns als Abgeordnete daran, auf unseren Internetseiten unsere finanziellen Verhältnisse darzustellen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehen hier voran. Die Resonanz darauf ist nahezu einhellig positiv."