Wir drängen auf lückenlose Aufklärung

Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zu den aktuellen Entwicklungen im Spenden- und Fördermittel-Skandal der CDU Dessau-Roßlau: „In Dessau gab es zumindest in der Zeit von 2005 bis 2008 ein Betrugskartell mit dem Ziel in betrügerischer Absicht an Fördermittel der Arbeitsagentur und des Landes zu gelangen. Insgesamt scheint es sich hier um Fördermittel insgesamt in Höhe von etwa 4 Millionen Euro zu handeln."

13.07.12 –

Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zu den aktuellen Entwicklungen im Spenden- und Fördermittel-Skandal der CDU Dessau-Roßlau:

„In Dessau gab es zumindest in der Zeit von 2005 bis 2008 ein Betrugskartell mit dem Ziel in betrügerischer Absicht an Fördermittel der Arbeitsagentur und des Landes zu gelangen. Insgesamt scheint es sich hier um Fördermittel insgesamt in Höhe von etwa 4 Millionen Euro zu handeln.

Im Mittelpunkt der Betrugsbande steht Dietmar Baumung, inzwischen entlassener Regionalbereichsleiter bei der IHK Halle-Dessau. Baumung warb für die betrügerischen Fördermittelanträge und schlug wohl gleichzeitig vor, dass von dem Betrugsgewinn eine Spende für die CDU in Dessau abzuzweigen sei.“

„Warum debattieren wir heute im Parlament darüber? Wir kennen die ganzen Vorgänge nur aus den Zeitungen, Tickermeldungen und dem Rundfunk. Da die Berichte auf verschiedene Quelle zurückgehen, nehme ich sie sehr ernst. Betrug, Korruption, Begünstigung – das sind schwerwiegende Vorwürfe. Da wollen wir uns nicht auf die 4. Gewalt verlassen, da wollen wir selber sehr genau hinsehen.“

„Im Zentrum unserer Untersuchung steht die politische Verantwortlichkeit. Denn das ist unsere Aufgabe als Parlament, die Exekutive zu kontrollieren und sicher zu stellen, dass sie zum Wohle unseres Landes und gemäß der vereinbarten Regeln handelt. Deswegen werden wir sehr genau untersuchen, wer hier die politische Verantwortung trägt.“

„Sollten sich die Presseberichte bestätigen, dann liegt eine erhebliche Verantwortung dafür, dass sich die betrügerische Energie des Dessauer Betrugskartells ungehemmt entfalten konnte, im Wirtschaftsministerium. Und Wirtschaftsminister waren Sie zu der Zeit, Herr Haseloff. Und der Fisch stinkt immer vom Kopf.“

 „Politiker und Politikerinnen sind gewählt, den Willen des Volkes zum Wohle unseres Landes in die Politik einzubringen. Sie sind nicht gewählt, sich durch das Mandat Vorteile zu verschaffen – sei es in Form von Pöstchen oder Euros – weder sich selbst, noch politischen Freunden oder der eigenen Partei. Daher stehen Politiker in demokratischen Staaten in besonderer Pflicht.“

„Bestechung, Betrug, Korruption im politischen Umfeld sind Totengräber der Demokratie. Lassen sie uns diesen gemeinsam und energisch entgegen treten.“