12.10.12 –

Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zur laufenden Debatte über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten:

„Die Mehrheit der Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt veröffentlicht ihre Nebeneinkünfte nicht. Gesetzlich vorgeschrieben ist das auch nicht. Nach den Verhaltensregeln für Landtagsabgeordnete sind diese lediglich dem Präsidenten anzuzeigen. Das ist unzureichend. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die gläserne Abgeordnete und den gläsernen Abgeordneten ein. Wir wollen das höchstmögliche Maß an Transparenz. Aus diesem Grund ist es für uns selbstverständlich, dass alle bündnisgrünen Abgeordneten etwaige Nebeneinkünfte eurogenau angeben. Ich selber praktiziere das auch so. Auf meiner Homepage kann jede und jeder eurogenau nachlesen, wie hoch meine Nebeneinkünfte sind, und wofür ich diese verwende.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich weiter dafür einsetzen, dass Nebentätigkeiten von Abgeordneten transparent gemacht werden und entsprechende Nebeneinkünfte nicht nur dem Landtagspräsidenten angezeigt werden müssen, sondern veröffentlicht werden.“