Claudia Dalbert nahm in Rahmen der Wanderausstellung „Blackbox Migration“, in der die aktuelle Asylpolitik der Europäischen Union anhand persönlicher Schicksale thematisiert, an einer Podiumsdiskussion im Thalia-Theater in Halle teil.  Gemeinsam mit Henriette Quade (DIE LINKE), Pierre Tognon (Dipl.-Sozialpädagoge der Ausländerarbeit Sachsen-Anhalt) und Rechtsanwalt Christoph Kunz diskutierte Claudia Dalbert unter Moderation von Dr. Sara Binay.

04.05.12 –

Claudia Dalbert nahm in Rahmen der Wanderausstellung „Blackbox Migration“, in der die aktuelle Asylpolitik der Europäischen Union anhand persönlicher Schicksale thematisiert, an einer Podiumsdiskussion im Thalia-Theater in Halle teil.

Gemeinsam mit Henriette Quade (DIE LINKE), Pierre Tognon (Dipl.-Sozialpädagoge der Ausländerarbeit Sachsen-Anhalt) und Rechtsanwalt Christoph Kunz diskutierte Claudia Dalbert unter Moderation von Dr. Sara Binay.

„Die Aktuelle Abschiebepraxis ist eine Verdrehung der geschichtlichen Erfahrung“, so Claudia Dalbert. Gerade mit den Erfahrungen aus der Nazi-Zeit habe Deutschland eine besondere Verantwortung, Asyl zu gewähren.

Die Rahmengesetzgebung in der Asylpolitik findet vor allem auf der europäischen und bundesdeutschen Ebene statt. Auf Landesebene geht es u.a. um die Ausgestaltung der Ausführungsgesetze, wie dem Landesaufnahmegesetz, welches u.a. die Unterbringung von Asyl-Bewerbern regelt. Der bündnisgrünen Fraktion begleitet die Asylpolitik im Lande sehr kritisch. 

Auch begleiten und unterstützen die Grünen Europaabgeordneten die Fraktion dabei.

Ein wichtiges Mittel in der Landespolitik sind die kleinen Anfragen. So fragte der bündsnisgrüne Abgeordnete Sören Herbst in einer kleinen Anfrage am 08.02.2012 danach, wie viele Menschen in die Krisenregion Syrien abgeschoben wurden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen eine Abschiebung in Krisenregionen genauso ab wie eine Abschiebung von Menschen, die durch ihre Religion, ihr Geschlecht, oder auch ihre sexuelle Identität in ihren Herkunftsländern mit Repressalien zu rechnen haben, ergänzt Claudia Dalbert.

Zu den Vorschlägen der Demokratie-Offensive der grünen Landtagsfraktion gehört auch die Forderung nach dem kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger.

Abschließend mahnte sie nach den aktuell vermehrt auftretenden rechten Gewaltübergriffen zu mehr Aufmerksamkeit gegenüber gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. „Solche Übergriffe sind ein Anschlag auf unser aller Demokratie“, erklärte sie zum Schluss.