Vorstellen der flüchtlingspolitischen Leitlinien beim Treffen der Ostfraktionen
16.03.15 –
Die ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trafen sich in Leipzig zum Ostfraktionstreffen. Die weiterhin hohe Zahl von Asylsuchende stellt die Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Darum beschlossen die Fraktionen die flüchtlingspolitischen Leitlinien „Für humane und menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik“. „Ob Flüchtlinge nun wegen Bürgerkriegen, politischen Krisen oder aus existenzbedrohende Not zu uns kommen: Flucht ist kein Verbrechen“, sagt die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Claudia Dalbert.
Kategorie
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Merz-Regierung verletzt Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]
-
Rückzug von Robert Habeck
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
-
Mit mehr Solarenergie in ein neues Solarzeitalter
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]
