BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen in einer gemeinsamen Erklärung zu einer Blockade des Naziaufmarsches am 19. Januar 2012 auf. Zu Jahresbeginn werden über 1000 Neonazis in der Landeshauptstadt Magdeburg erwartet. Claudia Dalbert hat die Erklärung für die Landtagsfraktion ebenfalls unterzeichnet.

23.11.12 –

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen in einer gemeinsamen Erklärung zu einer Blockade des Naziaufmarsches am 19. Januar 2012 auf. Zu Jahresbeginn werden über 1000 Neonazis in der Landeshauptstadt Magdeburg erwartet.

Claudia Dalbert hat die Erklärung für die Landtagsfraktion ebenfalls unterzeichnet.

Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Sebastian Lüdecke erklärt:

"Stell dir vor du gehst raus und Nazis stehen vor deiner Tür. So kann der 19. Januar für die Bürgerinnen und Bürger in Magdeburg aussehen - oder wir stellen uns den Nazis gemeinsam in den Weg und lassen sie nicht durch die Magdeburger Innenstadt marschieren. Dies machen wir in der bündnisgrünen Erklärung deutlich. Sie wurde von allen Parteiebenen, von der Stadtratsfraktion bis zum Bundesvorstand, unterschrieben."

"Das Negieren der deutschen Kriegsschuld und die Verbreitung neonazistischer, rassistischer und menschenverachtender Ideologien werden wir niemals dulden. Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit den JUSOS und anderen zivilgesellschaftlichen Verbänden dafür ein, dass der Naziaufmarsch in Magdeburg friedlich und erfolgreich blockiert wird."

"Der Termin und die Route für den rechten Aufmarsch sind noch nicht sicher. Sicher ist, dass wir da sein werden und uns den Nazis in den Weg stellen. Wir GRÜNEN werden auf der Meile der Demokratie, aber auch bei der Blockade zahlreich vertreten sein. Wir wollen, dass sich die Meile auch zum Anlaufpunkt für konkrete Aktionen gegen Nazis an diesem Tag weiterentwickelt. Dieses Jahr haben 10.000 Menschen zusammen Gesicht gezeigt gegen Rechts - 2013 sollen es noch viel mehr werden!"

Hintergrund:

Die Rechtsextremen missbrauchen alljährlich den Gedenktag an das Bombardement der Stadt durch die Alliierten am 16. Januar 1945 für ihre menschenverachtende Ideologie. Auch 2013 werden wieder über 1000 Neonazis erwartet, die am „Trauermarsch“ durch die Stadt teilnehmen wollen. Seit der erfolgreichen Blockade des Naziaufmarsches in Dresden durch ein breites Bürgerbündnis wird Magdeburg zunehmend zum attraktiveren Veranstaltungsort für nationalsozialistische Gedenkmärsche. Deshalb sollen am 19. Januar 2013 zum fünften Mal überall in der Stadt vielfältige und friedliche antifaschistische Aktionen stattfinden. Dieses Mal beteiligen sich viele zivilgesellschaftliche Organisationen auch an einer breit angelegten Blockade.

Erklärung zum Nazi-Aufmarsch  am 19. Januar 2013 in Magdeburg      

Euer Hass ist unser Ansporn (Joachim Gauck).

Am 19. Januar 2013 wollen Neonazis einmal mehr den Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs am 16. Januar 1945 missbrauchen, um ihren Geschichtsrevisionismus und den falschen Mythos vom „deutschen Opfervolk“ zu verbreiten. Das Negieren der deutschen Kriegsschuld und die Verbreitung neonazistischer, rassistischer und menschenverachtender Ideologien werden wir nicht dulden und uns mit starker Bündnisgrüner Präsenz dafür einsetzen, dass der Naziaufmarsch in Magdeburg friedlich und erfolgreich blockiert wird.

Wir unterstützen deshalb auch 2013 wieder den Aufruf des Magdeburger Bündnisses gegen Rechts und werden uns mit vielfältigen und friedlichen Aktionengegen den Nazi-Aufmarsch stellen. 

Wir wollen und werden unsere Landeshauptstadt nicht den Nazis überlassen und unterstützen auch die „Meile der Demokratie“, die 2013 zum fünften Mal stattfinden wird. Wir verstehen die Meile der Demokratie als einen Versuch, die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft zu präsentieren und zu feiern. Sie ist ein erprobter, guter und richtiger Weg, um dem Neonaziaufmarsch etwas entgegen zu setzen und ein buntes Magdeburg zu präsentieren, das nicht unwidersprochen den alten und neuen Nazis den öffentlichen Raum überlässt. Für uns ist die „Meile der Demokratie“ im Jahr 2013 ein Ort für alle Magdeburgerinnen und Magdeburger, um sich gegen rechte Gewalt und menschenfeindliches Gedankengut zu engagieren. Darüber hinaus muss sich die Meile zum Sammlungsbecken für konkrete Aktionen an diesem Tag weiterentwickeln. 

Wir Bündnisgrüne sind fester Partner aller, die sich an einer friedlichen, gewaltfreien und vielfältigen Blockade der Naziroute beteiligen. Für uns Bündnisgrüne ist die Blockade von Neonaziaufmärschen ein legitimes Mittel des zivilen Ungehorsams und wir widersprechen allen, die versuchen friedlichen Protest zu kriminalisieren oder ihn durch Anwendung oder Androhung von Gewalt zu verhindern. 

Dass der öffentliche Raum nicht unwidersprochen den Neonazis und ihren unhistorischen und menschenfeindlichen Gesinnungen überlassen werden darf, ist für uns eine moralische Pflicht und essentieller Bestandteil des Demonstrationsrechts. Wir werden uns unser Demonstrationsrecht nicht nehmen lassen und an unterschiedlichsten Aktivitäten teilnehmen, friedlich, bunt und mit offenem Gesicht. Wenn wir am 19. Januar 2013 in Magdeburg auf der Straße sind, sitzen wir dort in einer Reihe mit vielen verschiedenen Menschen unterschiedlicher politischer, gesellschaftlicher und sozialer Herkunft. Uns eint der Wille, den Missbrauch unseres Rechtsstaates durch Neonazis zu verhindern. Darum genießen alle, die mit friedlichen Mitteln die Nazis am 19. Januar aufhalten wollen, die Bündnisgrüne Solidarität! 

Wir werden an diesem Tag unsere Solidarität und Unterstützung mit den Opfern rechter Gewalt auch dadurch zum Ausdruck bringen, dass wir die Plätze des zivilgesellschaftlichen, religiösen und kulturellen Lebens in Magdeburg nicht freigeben.

Wir wollen den Naziaufmarsch am 19. Januar 2013 in Magdeburg verhindern!

• Für den Kreisverband Magdeburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Matthias Borowiak, Kreisvorsitzender, Rebecca Kutz, Kreisvorsitzende
• Für die Stadtratsfraktion Magdeburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wolfgang Wähnelt, Fraktionsvorsitzender und Sören Herbst, stellv. Fraktionsvorsitzender/MdL
• Für den Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: Sebastian Lüdecke, Landesvorsitzender, Cornelia Lüddemann, Landesvorsitzende
• Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: Prof. Dr. Claudia Dalbert, Fraktionsvorsitzende, Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer 
• Undine Kurth, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
• Für den Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
• Für die GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt: Dennis Helmich, Sprecher

> Die grüne Erklärung zum Naziaufmarsch (PDF).