02.04.13 –
Claudia Dalbert hatte die Petition 37780 "Pflegeversicherung - Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Altenpflege" unterzeichnet. Die öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses in Berlin fand am 11. März 2013 statt. Auf der Homepage informieren die Initiatoren und es kann weiterhin unter www.rosenblaetter-im-irrgarten.de unterschrieben werden. Die Unterzeichner werden gesammelt und in Postpaketen á 50.000 an den Petitionsausschuss gesandt.
Text der Petition:
Mit der Petition werden die Personalvorgaben in den Landesrahmenverträgen nach § 75 SBG XI als unzureichend kritisiert. Ferner wird die Offenlegung der Jahresabschlüsse, Gewinn- und Verlustrechnungen aller Pflegeheime und ambulanten Dienste gefordert. Die Bedürfnisse von Menschen mit Demenz sollen im Pflegebedürftigkeitsbegriff des SGB XI ganzheitlich berücksichtigt werden. Pflegende Angehörige müssen durch den Ausbau ambulanter und bedarfsgerechter Infrastruktur unterstützt werden.
Kategorie
Mansfeld-Südharz | Wahlkreis & Regionales
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]