Die Reden von Claudia Dalbert im Landtag zu den Themen - Inklusion und Barrierefreiheit in Schulen (TOP 19) sowie - Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung (TOP 20) können auf der Website des Landtags von Sachsen-Anhalt angesehen und angehört werden. Die Rede zu TOP 20 zudem hier im Wortlaut.

14.11.12 –

Die Reden von Claudia Dalbert im Landtag zu den Themen

- Inklusion und Barrierefreiheit in Schulen (TOP 19) sowie

- Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung (TOP 20)

können auf der Website des Landtags von Sachsen-Anhalt angesehen und angehört werden.

Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung

Die Rede im Wortlaut nach Parlamentsprotokoll:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich die Heiterkeit im Saale ein wenig gelegt hat, würde ich gern eine ernsthafte Einlassung zum Antrag der regierungstragenden Fraktionen machen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich kann nicht verhehlen, dass ich den Antrag der regierungstragenden Fraktionen zur Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung mit großer Freude aufgenommen habe.

Mein Eindruck hat mich nicht getrogen. Angestoßen durch unsere Große Anfrage zum Thema haben wir das letzte Mal im Hohen Hause eine ganz überwiegend differenzierte und konstruktive Debatte geführt. Ich verstehe Ihren Antrag so, dass er aus dieser Debatte erwachsen ist, dass man nun den nächsten Schritt geht und sagt, die Diagnose ist klar und nun muss der nächste Schritt kommen. Der nächste Schritt ist die Forderung an die Landesregierung, hierbei voranzugehen.

Sie haben im Kern auch das aufgegriffen, was einer der beiden Analysepunkte in meiner Auswertung der Ergebnisse war, nämlich dass wir verbindliche Quoten im Rahmen des Kaskadenmodells brauchen.

(Zustimmung von Herrn Striegel, GRÜNE)

Sie schreiben in Ihrem Antrag, man brauche eine gemeinsame Strategie im Land. Sie haben ausgeführt, es werde zu wenig kommuniziert. Das unterschreibe ich natürlich gern. Ich glaube, dass die Kommunikation dazu dienen kann, dass wir als Land lernen können für die Institutionen, für die wir Verantwortung tragen, weil etwa bei der Leibniz-Gesellschaft oder bei DFG-Instituten sehr viel an differenzierten Vorstellungen vorhanden ist, wie man so ein Kaskadenmodell umsetzen kann. Davon können wir lernen für die Hochschulen und Forschungsinstitute, für die wir Verantwortung tragen, also HoF, WZW oder andere, die wir finanzieren. Insofern ist das ein guter Punkt. Es ist auch klar aber das sehe ich nicht unbedingt als Manko dieses Antrags -, wir müssen - das habe ich beim letzten Mal auch schon gesagt -, wenn wir dieses Kaskadenmodell umsetzen wollen, noch einige Dinge klären. Für welche Bereiche sollen die Kaskaden berechnet werden? Wie sollen die Kaskaden berechnet werden? In welchen Zeiträumen sollen die Ziele erreicht werden? - Ich denke, auf der Grundlage dieses Antrags werden wir gute Debatten führen und das voranbringen.

Gut ist auch, dass Sie deutlich sagen, dass es klarer Leistungsindikatoren und klarer Kennzahlen bedarf. Das muss dokumentiert und veröffentlicht werden. Das muss endlich aus diesem Bereich des Geraunes und des Gemurmels herauskommen. Dafür braucht man eine klare Ansage. Weniger klar war Ihr Antrag bezüglich der Frage, ob die Quoten nach dem Kaskadenmodell auch sanktioniert werden. Das haben Sie, Frau Pähle, in Ihrer Einbringung nachgeholt, als Sie sich sehr klar positioniert und gesagt haben, dass ein Anteil von 20 % der leistungsorientierten Mittelvergabe genutzt werden soll, um die Erreichung der Quoten zu befördern und dann positiv zu sanktionieren.

Das finde ich gut. Dahinter stehen wir. Das werden wir gern unterstützen.

Zum Änderungsantrag der LINKEN. Ich stimme der LINKEN zu: Man braucht Ziele. Man muss sagen, wohin man will. Leider sind keine Quoten für die Wirtschaft in der Diskussion - das würde ich sehr begrüßen -, sondern leider nur für die Aufsichtsräte. Es ist noch ein weiter Weg, bis das in allen Bereichen der Wirtschaft ankommt. Dennoch stimmt das Argument natürlich. Man braucht Ziele und diese muss man klar benennen. Das, was wir in allen anderen Bereichen fordern, sollten wir hier selbst auch erbringen. Natürlich haben Sie, Frau Dr. Pähle, Recht, das ist nicht ganz einfach. Ich möchte es einmal anders formulieren als Sie es formuliert haben. Die von der Linksfraktion mit dem Änderungsantrag eingebrachte Zielmarke ist für unterschiedliche Disziplinen unterschiedlich ambitioniert. Das heißt, für die Ingenieure in Merseburg oder für die Frühpädagoginnen in Stendal ist das anders ambitioniert als für die Sozialwissenschaftler in Halle. Insofern ist das durchaus anspruchsvoll.

Sie sprechen vom Jahr 2020. Die Humboldt-Gesellschaft sagt, Kaskadenzeitfenster betragen fünf Jahre. Dann hätten wir uns zumindest zwei Kaskadenzeitfenster gewünscht, also bis zum Jahr 2022.

Über all das kann man debattieren. Ich werde meiner Fraktion dennoch empfehlen, dem Änderungsantrag der Linksfraktion zuzustimmen, weil ich ihn in der Richtung richtig finde.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Zwar könnte ich mir Ausdifferenzierungen vorstellen, doch die Richtung ist richtig. Man braucht klare Ziele. Insofern freue ich mich über den Antrag der regierungstragenden Fraktionen; diesem werden wir zustimmen. Ich finde es auch gut, dass man ein klares Ziel setzt. Ihre hier eingebrachte Vorstellung ist nicht sehr weit von unserer entfernt, deshalb werden wir auch dem Änderungsantrag zustimmen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)