Statements von Claudia Dalbert im Rahmen der von der bündnisgrünen Fraktion beantragen Aktuellen Debatte über das Gutachten des Wissenschaftsrats: „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten von Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass er einen Prozess gestaltet. Einen Prozess, an dem alle Akteure beteiligt werden [...]."

10.07.13 –

Statements von Claudia Dalbert im Rahmen der von der bündnisgrünen Fraktion beantragen Aktuellen Debatte über das Gutachten des Wissenschaftsrats:

„Der Wissenschaftsrat hat gründliche Arbeit geleistet. Er hat genau das getan, was wir uns von ihm erhofft haben – nämlich den kompetenten Blick von außen geliefert. Wir haben eine Stärken-Schwächen-Analyse erhalten und viele kreative Ideen bekommen, wie wir vielleicht noch besser werden können.“

„Das Gutachten stellt fest, dass die Hochschulen wichtig sind für die kulturelle Vielfalt bei uns in Sachsen-Anhalt. Und das Gutachten hält auch fest, dass die Hochschulen die Sichtbarkeit Sachsen-Anhalts erhöhen – die Sichtbarkeit auf nationaler und internationaler Ebene.“

„Das Wissenschaftsgutachten lobt die Landesexzellenzinitiative, weil sie den Hochschulen ermöglicht hat, sich zu profilieren. Und genau hier wollen Sie, Herr Ministerpräsident, die Axt anlegen.“

„Das Gutachten ist die Grundlage für eine Profilierungsdebatte. Deswegen müssen die Sparziele endlich vom Tisch. Wir müssen uns der Aufgabe widmen, Qualität zu sichern und die Hochschulen nicht als Sparbüchse unseres Landes missbrauchen.“

„Das Gutachten sagt ganz klar: Wer eine Restrukturierung der Wissenschaftslandschaft will, wer die Profile der Hochschulen schärfen will, der darf in den nächsten fünf Jahren auf keinen Fall das Budget der Hochschulen reduzieren.“

„Ich frage die Landeregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff: Wie geht es jetzt weiter? Wie wollen Sie den Prozess gestalten ausgehend vom Gutachten hin zu einem gemeinsamen Plan für eine zukunftsfeste Struktur, die auch noch in 15 Jahren trägt?“

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten von Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass er einen Prozess gestaltet. Einen Prozess, an dem alle Akteure beteiligt werden, wo gemeinsam das Gutachten ausgewertet wird, wo gemeinsam eine Zielvorstellung entwickelt wird. Deswegen ist meine erste Frage an Ministerpräsident Reiner Haseloff, bis wann ein solcher Hochschulstrukturplan erarbeitet werden soll. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN meinen, dass muss spätestens bis Ende diesen Jahres erfolgen, damit die Negativkampagne, die durch die Spardebatte über unsere Hochschulen von Ihnen, Herr Ministerpräsident, in Gang gesetzt wurde, ein Ende hat.“

„Der Wissenschaftsrat weist zu Recht darauf hin, dass Hochschulen regionale Wirtschaftsfaktoren sind. Deswegen frage ich die Landesregierung, wie will sie die Städte, wie will sie die Oberbürgermeister und die Stadtparlamente an dem Prozess beteiligen?“

„Die Struktur unserer Hochschullandschaft ist eine der wichtigsten, wenn nicht sogar die wichtigste Zukunftsaufgabe, die wir in den nächsten Monaten zu bewältigen haben. Es geht um die Zukunft unseres Landes.

Deswegen wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wissen, wie wollen Sie, Herr Ministerpräsident, die kommenden fünfeinhalb Monate nutzen, wie wollen sie die Chancen aus dem Gutachten des Wissenschaftsrats bergen und was wollen Sie tun, um endlich die Verunsicherung an unseren Hochschulen und über unsere Hochschulen zu beenden.“

Hier gibt es den Antrag zur Aktuelle Debatte.