Claudia Dalbert sprach am Mittwoch auf der Demo in Halle gegen die Kürzungsvorhaben der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff zu den Protestierenden und vor allem an die Adresse der Landesregierung: "Spart unsere Zukunft nicht kaputt, sondern fangt endlich an, mit den Menschen hier im Land unsere Zukunft zu gestalten.“

03.07.13 –

Demo gegen die Kürzungsvorhaben der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff: „Spart unsere Zukunft nicht kaputt“

Statements der Vorsitzenden der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, im Rahmen der heutigen Demonstration in Halle gegen die Kürzungsvorhaben der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff:

„Bildung, das ist die Zukunft unserer Kinder, das ist die Zukunft unseres Landes. Und das ist die Grundlage der Demokratie. Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff spricht im Zusammenhang mit Bildung aber vor allem vom Sparen, von Kürzungen, von Schulschließungen, von Schüler-Lehrer-Relationen – ich möchte über Qualität an Schulen sprechen.

Ich möchte darüber sprechen, wie wir unsere Schulen ausstatten müssen, damit sie gute Bildung leisten können. Wenn wir aber den Kultusminister fragen, wie er mit den Personalkürzungen gute Schule machen will, dann antwortet er, da werden wir auf Sicht fahren. Ich habe da Angst, dass er unsere Schulen gegen die Wand fährt.“

„Die Kulturpolitik der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff ist ein Lehrstück an Scheinbeteiligung und Kommunikationsverweigerung.“

„Die Kulturschaffenden haben die Kultur am Leben erhalten, weil sie unter Tarif bezahlt werden. Und der Kulturkonvent hat ganz klar gesagt, damit muss Schluss sein.“

„Die Hochschulen haben sich zu den Juwelen unseres Landes entwickelt.

Unsere Hochschulen leisten gute Arbeit. Unsere Hochschulen holen junge, gut ausgebildete Menschen ins Land. Unsere Hochschulen generieren Arbeitsplätze. Unsere Hochschulen stärken die Wirtschaft – unsere Hochschulen sind unverzichtbar.“

„Wir können über die Struktur der Hochschulen nur diskutieren, wenn wir sie nicht vorher kaputt machen. Deswegen gilt: keine Kürzungen der Hochschulhaushalte.“

„Ich möchte im Parlament von der Landesregierung hören, wie stellt ihr euch den Umgang mit dem Gutachten des Wissenschaftsrats vor? Wie wollt ihr die Hochschulen, die Rektoren und die Hochschulgruppierungen in den Dialog einbinden. Wie wollt ihr das Parlament in den Dialog einbinden? Wie sieht euer Zeitplan aus? Es kann nicht angehen, dass die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff sich jetzt mit dem Gutachten des Wissenschaftsrats einschließt und dann irgendeine Hochschulstruktur gebiert und uns damit am Ende beglückt.“

„Dass die Menschen gerne zu uns kommen und nicht abwandern – genau das ist die Aufgabe von Politik. Das ist keine Bedrohung, das ist eine Herausforderung. An die Adresse der Landesregierung sage ich deshalb:

Spart unsere Zukunft nicht kaputt, sondern fangt endlich an, mit den Menschen hier im Land unsere Zukunft zu gestalten.“