Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung: „Mogelpackung der Landesregierung“
18.06.14 –
Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Haushaltsklausur der Landesregierung erklärt Claudia Dalbert: „Die zusätzlichen Mittel des Bundes (BaföG-Regelung) sollten 1:1 in den Bereich Hochschulbildung fließen. Alles andere wäre ein Stopfen von Löchern, die die Landesregierung mit ihrer kurzfristigen Haushaltsplanung zuvor verursacht hat.“
„Wenn die Landesregierung die zusätzlichen Mittel auf die Bereiche Wissenschaft und Schulen aufteilen will, dann ist das schlichtweg eine versteckte Haushaltskonsolidierung. Solch eine Mogelpackung können wir nicht widerstandslos hinnehmen.“
„Die zusätzlichen Mittel sollten für die Landesregierung ein Signal sein, bei der Hochschulstrukturdebatte einen Neustart hinzulegen. Es muss endlich um Qualität statt um Kürzungen gehen.“
Kategorie
GRUENE.DE News
Neues
-
Sozialstaat verteidigen. Gerecht reformieren.
Deutschlandweit wird am 26. September demonstriert. Egal ob Du selbst betroffen bist, als Beschäftigte*r, Unternehmer*in eines [...]
-
Familien schützen. Gerecht reformieren.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]
-
Faire Mieten: Wir brauchen stärkeren Mieter*innenschutz
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden [...]
