„In Wernigerode haben wir die zentralen Themen festgeschrieben, die für die Arbeit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in 2014 und 2015 bestimmend sein werden.“ So fasst die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert, die Ergebnisse der Klausur ihrer Fraktion zusammen.

11.09.14 –

Sechs Schwerpunkte:

„Konkrete Vorschläge für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt“

MAGDEBURG/UM – „In Wernigerode haben wir die zentralen Themen festgeschrieben, die für die Arbeit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in 2014 und 2015 bestimmend sein werden.“ So fasst die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert, die Ergebnisse der Klausur ihrer Fraktion zusammen.

Zwei Tage lang diskutierten die neun Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Wernigerode bei ihrer Klausur über die kommenden, politischen Schwerpunkte. „Wir haben insgesamt 95 Projekte identifiziert, um Sachsen-Anhalt zukunftsfest zu machen. Hieraus charakterisieren sechs politische Schwerpunkte in besonderer Weise die bündnisgrüne Politik“, sagt Dalbert.

Nutztierhaltung ist das erste Thema. „Wir wollen die Nutztierhaltung insgesamt umstellen auf eine artgerechte sowie umwelt- und klimafreundliche Tierhaltung. Hierbei wollen wir alle Nutztierhalter in Sachsen-Anhalt mitnehmen. Daher werden wir einen Schutzplan entwickeln, der zu schrittweisen Verbesserung für die Nutztiere führt. Dieses Arbeitsprogramm wird konkrete Maßnahmen und Zeithorizonte nennen. Als nächsten Schritt zur Beendigung der schlimmsten Tierqualen fordern wir ein Verbot für das Schnabelkürzen bei Legehennen, Enten und Puten“, sagt Dalbert.

Als zweites kämpft die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Erhalt der Artenvielfalt. „Der Aktionsplan der Landesregierung hierzu ist wachsweich. Wir brauchen konkrete Maßnahme, Zeithorizonte und Evaluationsmaßnahmen, um die Artenvielfalt zu retten. Nur der Erhalt der Artenvielfalt garantiert den Erhalt der Lebensgrundlagen“, sagt Dalbert.

Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht die Hochschulen des Landes trotz zusätzlicher 45 Millionen Euro Bundesmittel in diesem Bereich immer noch als Spartopf des Landes: „Das muss aufhören. Hier brauchen wir eine vernünftige Finanzierung. Wir brauchen eine Fortführung der Landesexzellenzinitiative, eine Fortführung und Ausweitung der Landesstipendien sowie eine Beendigung des Investitionsstaus an unseren Hochschulen. Hierfür werden wir bei den anstehenden Haushaltsberatungen streiten“, betont Dalbert. „Nur so wird es uns gelingen, kluge Köpfe in Sachsen-Anhalt zu halten.“

Kinderrechte: „Kinder und Jugendliche müssen gestaltend in ihr Leben eingreifen können. Wir müssen sie als eigenständige Subjekte ernst nehmen. Sie sind nicht nur die Zukunft Sachsen-Anhalts, sie sind jetzt schon da“, betont Dalbert. „Deswegen freue ich mich, dass wir einen Landtagsbeschluss herbeiführen konnten, dass die Landesregierung ein jugendpolitisches Programm zusammen mit den Jugendlichen erarbeiten soll. Nächste wichtige Schritte sind Mitbestimmungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche bei kommunalen Planungsvorhaben und die Einrichtung von Beratungs- und Beschwerdestellen in der Kinder- und Jugendhilfe, Ombudschaften.“

Gute Bildung ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der zentrale Baustein, um Sachsen-Anhalt zukunftsfest zu machen. „Kommunale Bildungslandschaften und mehr kommunale Mitbestimmung sind mir ein Herzensanliegen. Landauf, landab habe ich überall die Proteste der Menschen gesehen gegen die Bildungspolitik der Landesregierung von Ministerpräsident Haselhoff. Wir fordern hier ein konsequentes Umdenken. Weg vom grünen Schreibtisch im Ministerium hin zum Schulträger. Hier brauchen wir mehr Rechte für die Kommunen und eine qualitative, aufgabenbezogene Personalpolitik“, sagt Dalbert.

Eine riesige Herausforderung sieht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. „Prognosen sprechen von einer Verdopplung der Asylanträge, hier muss die Landesregierung die soziale Betreuung sichern. Und statt nur von Willkommenskultur zu reden, brauchen wir endlich ein Programm das Ernst macht und die Willkommenskultur tatsächlich befördert“, sagt Dalbert.

„Unsere politischen Schwerpunkte werden auch bei der anstehenden Haushaltsdebatte unser politischer Kompass sein. Wir fordern nicht mehr Geld für alles und jeden, sondern machen konkrete Vorschläge für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt. Unsere Vorschläge sind alle gegengerechnet. Unter dem bündnisgrüne Haushaltentwurf steht eine schwarze Null.“

Dr. Claudia Dalbert,

Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt

Termin:

Zukunftsdialog: „„Grundlage unseres Lebens - Ist die Artenvielfalt noch zu retten?“; weitere Infos gibt es hier.