14.06.19 –
Für das Stilllegen von Sachsen-Anhalts Facebook-Auftritt ernte die Staatskanzlei Lob von Datenschützern – aber auch harsche Kritik von Politiker*innen, wie die MZ-Web (14.06.2019) berichtet. Zudem wollen sich mehrere Ministerien ihre eigene Facebook-Präsenz nicht nehmen lassen. So auch die Seite von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert. Diese bleibe online, erklärte eine Sprecherin. Dalberts Haus zeigt sich pikiert über das Vorgehen von Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU). Die Entscheidung sei „nicht gemeinsam gefallen“, bedauerte die Sprecherin.
Kategorie
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]