Kleine Anfrage (KA 6/7164) mit Antwort der Landesregierung vom 21.09.2011 (Drs. 6/416).

21.09.11 –

Kleine Anfrage (KA 6/7164) mit Antwort der Landesregierung vom 21.09.2011 (Drs. 6/416).

Abgeordnete Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frage 1:
Welche Einrichtungen und Träger bieten in Sachsen-Anhalts Schulen Unterrichtsmaterial und Hilfe bei der Unterrichtsgestaltung zu den Themenfeldern
Sicherheitspolitik, Friedenssicherung, Bewältigung von internationalen Konflikten
und der Rolle der Bundeswehr an? Welche der Materialien werden im
Unterricht an Sachsen-Anhalts Schulen tatsächlich eingesetzt?

Frage 2:
Werden Unterrichtsmaterialien, die in Sachsen-Anhalts Schulen zum Thema
Sicherheitspolitik, Friedenssicherung, Bewältigung von internationalen Konflikten
und der Rolle der Bundeswehr eingesetzt werden, zuvor beraten und
geprüft? Wenn ja, von wem und wie gestaltet sich dieses Verfahren im Einzelnen?

Frage 3:
Besteht eine Kooperationsvereinbarung des Landes Sachsen-Anhalt und der
Bundeswehr zur Zusammenarbeit von Schulen mit der Bundeswehr als „Bildungspartner“? Falls ja, wie lautet diese und wann wurde sie abgeschlossen?
Falls nein, ist es beabsichtigt, eine entsprechende schriftliche Vereinbarung für
eine institutionalisierte Kooperation in naher Zukunft zu treffen?

Frage 4:
Wie oft haben Referentinnen und Referenten der Bundeswehr („Jugendoffiziere“)
seit dem Schuljahr 2008/2009 an Unterrichtsveranstaltungen in Sachsen-
Anhalt teilgenommen bzw. diese gestaltet? Im Rahmen welcher Unterrichtsfächer
fanden die Veranstaltungen statt? Welche Ziele wurden dabei verfolgt?
Welche Materialien wurden an die Schülerinnen und Schüler ausgereicht? Haben
Exkursionen in Kasernen oder anderen Einrichtungen der Bundeswehr
stattgefunden? Bitte eine genaue Auflistung der Anzahl und der Art der Veranstaltungen
sowie deren Zweck und das Unterrichtsfach gliedern nach Schuljahr
und Schultyp.

Frage 5:
Kann die Landesregierung ausschließen, dass Veranstaltungen der Bundeswehr
bzw. Unterrichtskooperation mit der Bundeswehr an den Schulen Sachsen-
Anhalts der Rekrutierung für den freiwilligen Wehrdienst dienen?

Frage 6:
An wie vielen sachsen-anhaltischen Schulen wurde seit dem Schuljahr
2008/2009 eine Wehrdienstberatung durch die Bundeswehr angeboten und in
der Schule durchgeführt? An wie vielen Schulen wurde im gleichen Zeitraum
eine Beratung zu Freiwilligendiensten durchgeführt? Welche Institutionen haben
diese Beratung übernommen? Beides bitte gliedern nach Schultyp und
Schuljahr.

Frage 7:
Werden Informationsveranstaltungen bzw. Wehrdienstberatungen der Bundeswehr
an den Schulen aktiv von der Schulleitung bzw. dem Lehrerpersonal beworben? Wenn ja, wie?

Frage 8:
Werden die Eltern der Schülerinnen und Schüler vor den Besuchen der Jugendoffiziere
im Unterricht, vor Informationsveranstaltungen oder Wehrdienstberatungen der Bundeswehr über die Termine informiert? Falls nicht, welche Gründe sprechen aus Sicht der Landesregierung gegen eine diesbezügliche Informationspflicht der Eltern?

Frage 9:
Welche Möglichkeiten haben Schülerinnen und Schüler sowie Eltern sich gegen
die Teilnahme am Unterricht mit Jugendoffizieren der Bundeswehr auszusprechen?

Frage 10:
Welche Informationen erhalten die Lehrkräfte vorab zur eigenen Vorbereitung
und zur Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf den Besuch eines Jugendoffiziers im Unterricht bzw. in der Schule oder auf die Exkursion in Einrichtungen der Bundeswehr? Haben Lehrerinnen und Lehrer sachsen-anhaltischer
Schulen an Schulungen der Bundeswehr teilgenommen? Falls ja, wie
viele seit dem Schuljahr 2008/2009?

Frage 11:
In wie vielen Fällen wurden bei Kasernenbesuchen mit Schülerinnen und Schülern
virtuelle Schießübungen mit Waffen praktiziert?

Frage 12:
Wer ist für den Inhalt der von Jugendoffizieren eingesetzten Unterrichtsmaterialien
verantwortlich und wer prüft diese auf Schultauglichkeit?

Frage 13:
In der politischen Bildung gibt es ein Überwältigungsverbot sowie Kontroversitätsgebot. Bleiben diese beiden Gebote bei einer Unterrichtsgestaltung von bzw. mit Jugendoffizieren an den Schulen Sachsen-Anhalts gewahrt?

Frage 14:
Inwiefern spielt die besondere Rolle von Frauen in Kriegs- und Konfliktsituationen
(Einbeziehung der Resolutionen 1325 und 1820 des Sicherheitsrats der
Vereinten Nationen) eine Rolle in den Schulen Sachsen-Anhalts?

Frage 15:
Welche Organisationen, die der Bundeswehr bzw. dem Wehrdienst kritisch gegenüberstehen, haben seit dem Schuljahr 2008/2009 im Rahmen des Unterrichts
Informationsveranstaltungen an den Schulen Sachsen-Anhalts durchgeführt?
Wie oft? Bitte gliedern nach Schultyp und Schuljahr.