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28.01.15 –
In einer Kleinen Anfrage hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung zu Bildungs- und Informationsveranstaltungen der Verfassungsschutzbehörde befragt. Aus Sicht der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN agiert der Verfassungsschutz über seine im Gesetz definierten Aufgaben hinaus.Das Bundesjustizportal berichtet.
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