Die Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes zur Überwindung der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen, wie ihn die Landesregierung vorschlägt, beurteilt Claudia Dalbert wie folgt: "Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen der Landesregierung: Man fasst die Verfassung nicht dauernd an. Und wenn man sie anfasst, dann macht man nicht einen halben Schritt, sondern dann macht man einen ganzen Schritt."

30.01.14 –

Die Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes zur Überwindung der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen, wie ihn die Landesregierung vorschlägt, beurteilt Claudia Dalbert wie folgt:

"Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen der Landesregierung: Man fasst die Verfassung nicht dauernd an. Und wenn man sie anfasst, dann macht man nicht einen halben Schritt, sondern dann macht man einen ganzen Schritt."

"Wir können jetzt nicht nur das Grundgesetz für die Hochschulen in puncto Kooperationsverbot öffnen. Wir müssen es jetzt zwingend auch für das Bildungswesen insgesamt öffnen. Hier sage ich nur Ausbau von Ganztagsschulen. Wir alle wollen das, wir haben aber keine Ahnung, wie wir das in Sachsen-Anhalt finanzieren wollen. Inklusion schreibt uns die Gesetzgebung vor. Inklusion ist teuer. Wir haben keine Ahnung, wie wir das hier in Sachsen-Anhalt bezahlen sollen. Schulsozialarbeit - sie hat uns schon mehrfach hier im Landtag beschäftigt - und alle haben unterstrichen, wie wichtig sie ist: Keiner von uns weiß, wie wir nach 2019 sie an unseren Schulen weiter bezahlen sollen."

Zur Finanzierung der außeruniversitären Forschungsinstitute schlägt die hochschulpolitische Sprecherin ergänzend vor:

"Ich möchte die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass die beiden Universitäten hier bei uns in Sachsen-Anhalt überaus erfolgreich darin sind, was die Ansiedlung von außeruniversitären Forschungsinstituten betrifft. Hier bei uns in Sachsen-Anhalt gibt es 14 solcher Institute. Das ist ein erstklassiger Ausweis für die Exzellenz unserer Universitäten. Aber dieser Erfolg wird zum Haushaltfluch, weil bei acht dieser Institute der Haushaltsschlüssel 50 zu 50 beträgt. Das bedeutet, je erfolgreicher unsere Universitäten werden, solche hochrangigen Institute in unser Land zu holen, desto mehr belasten sie den Landeshaushalt. Aus diesem Grund unser Vorschlag einer anderen Aufteilung der Kosten. Nicht mehr 50 zu 50 sondern beispielsweise 70 zu 30. Alleine das würde den Landeshaushalt um 21,5 Millionen Euro entlasten, womit wir die Universitäten besser ausfinanzieren könnten."