Statements von Claudia Dalbert im Rahmen der Debatte über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff: "Herr Haseloff, wir reden hier über Generationengerechtigkeit. Und hier hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine deutlich andere Vorstellung. Schulden machen geht nicht, strukturelles Haushaltsdefizit geht nicht. Aber danach müssen wir schon einmal anfangen, darüber zu reden, was Generationengerechtigkeit ist. Und da sagen wir: der Erhalt der Lebensgrundlagen und die Investitionen in Bildung - das ist unabdingbar."

16.07.14 –

Statements von Claudia Dalbert im Rahmen der Debatte über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff:

"Ein kraftvoller Motor der friedlichen Bewegung vor 25 Jahren - das war die Umweltbewegung. Das waren die Bürgerinnen und Bürger, die in Sorge waren darüber, dass wir selber unsere eigenen, natürlichen Lebensgrundlagen zerstören."

"Wissen Sie, Herr Ministerpräsident, wer Schulen schließt, ohne das dem wenigstens eine seriöse Wirtschaftlichkeitsberechnung zugrunde liegt, ich glaube, der hat nicht verstanden, was Zukunftsinvestitionen sind."

"Herr Ministerpräsident, Sie haben einen  Blick in die Vergangenheit geworfen, aber uns wenig darüber erzählt, wie Ihre Vision von Sachsen-Anhalt in 20 oder 30 Jahren aussieht. Wo Sie unser Land hinsteuern wollen."

"Haushaltkonsolidierung und Zukunftsgestaltung geht zusammen, wenn man ein klares Konzept für die Zukunftsgestaltung Sachsen-Anhalts hat. Und das haben Sie nicht!"

"Herr Haseloff, wir reden hier über Generationengerechtigkeit. Und hier hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine deutlich andere Vorstellung. Schulden machen geht nicht, strukturelles Haushaltsdefizit geht nicht. Aber danach müssen wir schon einmal anfangen, darüber zu reden, was Generationengerechtigkeit ist. Und da sagen wir: der Erhalt der Lebensgrundlagen und die Investitionen in Bildung - das ist unabdingbar."

"Mit dieser Regierungserklärung von Herrn Haseloff erleben wir einen Schwarz-Weiß-Wechsel der Landesregierung innerhalb von nur einem Jahr. Da muss man sich natürlich fragen, hat sich so viel im Land verändert, ich kann das nicht erkennen."

"Ich erkenne, dass die Landesregierung mit ihrer Politik Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Zukunftsgestaltung macht. Dafür wird sich die Landesregierung zu verantworten haben. Wir haben heute erlebt, wie Ministerpräsident Haseloff damit angefangen hat, eine Legende zu weben. Die Legende, die da heißt: Ich und die CDU und ein bisschen auch die SPD haben dieses Land aus dem Chaos in die Zukunft geführt. Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank, der Wahlkampf ist eröffnet."