Statements von Sebastian Striegel zu den heutigen Beratungen im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung: "Die von der Regierung Haseloff im Haushalt 2014 geplanten Kürzungen im Hochschulbereich in Höhe von 23 Millionen dürfen nicht Realität werden!"

24.10.13 –

Statements von Sebastian Striegel (Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu den heutigen Beratungen im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:

"Die von der Regierung Haseloff im Haushalt 2014 geplanten Kürzungen im Hochschulbereich in Höhe von 23 Millionen dürfen nicht Realität werden! Es ist am Parlament und den dort vertretenen Fraktionen, diese Kürzungen nun zurückzuweisen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat hierzu entsprechende Änderungsanträge zum Haushalt in den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft eingebracht. Die bislang geplanten Kürzungen fahren ein über Jahre bewährtes System gegen die Wand. Zunächst müssen wir jetzt über die Struktur und das Profil der Hochschullandschaft sprechen. Die Basis für diesen Prozess liefert das Gutachten des Wissenschaftsrats. Ihr Profil müssen die Hochschulen darauf aufbauend selbst erarbeiten. Hierbei muss die Landesregierung aber auch sagen, was sie von den Hochschulen erwartet. Wenn das alles steht, kann darauf aufbauend in einem zweiten Schritt über die Finanzen gesprochen werden." "Ich bedauere, dass die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD heute alle Änderungsanträge zur Rücknahme der Kürzungen bei den Hochschulen weggestimmt haben. Dies ist ein verheerendes Signal an die Hochschulen im Land."

"Die Landeszuschüsse für Großgeräte sind aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keine Mittel, die die Hochschulen zusätzlich bekommen. Vielmehr schaffen die Zuschüsse für Großgeräte die Grundlage des wissenschaftlichen Arbeitens. Eine Kürzung hier gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftssystems Sachsen-Anhalts. Das gleiche gilt auch für die Zuschüsse für Investitionen an die Universitätsklinika. Sie sind für deren Weiterentwicklung unverzichtbar. Mit ihnen werden unter anderem Rechen- und Medizintechnik sowie Baumaßnahmen zur Einbau von Großgeräten finanziert. Eine Kürzung würde die Universitätsklinika empfindlich treffen."

"Als bewährtes Instrument der Nachwuchsförderung erlaubt die Landesgraduiertenförderung, die Jahrgangsbesten in Sachsen-Anhalt zu halten. Sie ist somit eine der wenigen Möglichkeiten, Forschung auf Promotionsebene zu fördern, die nicht in Forschungsnetzwerken angesiedelt ist. Kurzum sie ist eine Investition in die Attraktivität des Landes. Vor diesem Hintergrund ist die geplante Kürzung der Fördermittel oder sogar deren Abschaffung absolut kontraproduktiv."  

"Die Landesexzellenzinitiative ,Rahmenvereinbarung Forschung und Innovation' hat sich bewährt. Seit der Einführung im Jahr 2007 entstanden durch diese Fördermittel hier bei uns in Sachsen-Anhalt mehrere Forschungsschwerpunkte, die erfolgreich arbeiten. Diese Forschungsschwerpunkte sind auch in der Einwerbung von Drittmitteln extrem erfolgreich. Sie generieren aus 1 Euro zwischen 3 und 16 Euro. Diese Entwicklung würdigt auch der Wissenschaftsrat. In seinen Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems von Sachsen-Anhalt betont er, dass die Landesexzellenzinitiative, maßgeblich zur Steigerung der Forschungsleistungen beigetragen' hat. Die von der Landesregierung geplante Halbierung der Landesexzellenzinitiative gefährdet die Entwicklungen der letzten Jahre. Insbesondere würde die Kürzung, die aufgebauten Strukturen zerstören."