Die Zielvereinbarungen zwischen den Hochschulen und der Landesregierung sind unterzeichnet. Damit zwingt die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff die Hochschulen zu weiteren Einsparungen. Dazu kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert:

29.01.15 –

Die Zielvereinbarungen zwischen den Hochschulen und der Landesregierung sind unterzeichnet. Damit zwingt die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff die Hochschulen zu weiteren Einsparungen. Dazu kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert:

„Mit der heutigen Unterzeichnung der Zielvereinbarung wird die zweijährige Hochschuldebatte, begleitet von vielen Protesten auf der Straße, zu einem vermeintlichen Ende geführt. Aber nichts ist geklärt: Was ist das Landesinteresse, was ist die regionale Bedeutung, wie will das Land Qualitätssicherung in der Lehre und Exzellenz in der Forschung fördern, wie will sie die Hochschulen im Werben um die besten Köpfe unterstützen.“

„Die Hochschulen haben sich mit den Zielvereinbarungen die Sicherheit für die nächsten fünf Jahre erkauft. Ihnen wird weiterhin 1,5 Prozent ihres bisherigen Gesamtbudgets bis zum Jahr 2019 gekürzt. Im Rahmen des Hochschulstrukturplans der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff werden unter dem Deckmantel der Strukturanpassungen die Hochschulen zum Einsparen gezwungen. Obwohl der Bund die BAföG-Kosten in Höhe von 30 Millionen übernimmt, zwingt die Landesregierung die Hochschulen weiter zur Kürzungen, trotz der bereits existierenden Unterfinanzierung.“

 „Der Landtag hat im Jahr 2013 mehrheitlich beschlossen, keine Studienplätze im Land zu streichen. Mit ihrem Hochschulstrukturplan missachtet die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff diesen Beschluss. Sie zwingt die Hochschulen, Institute zu schließen und Studienplätze zu streichen. Für Sachsen-Anhalt heißt es am Ende rund 1.800 Studienplätze weniger. Die Landesregierung lässt dabei die wirtschaftlichen Auswirkungen für die jeweiligen Regionen und der demographische Wandel komplett außer Acht.“

„Gemäß der Landeshaushaltsordnung ist die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff gehalten, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung des Hochschulstrukturplans vorzunehmen. Genau diese könnte jedoch die regionale Bedeutung der Hochschulen sowie mögliche Kosten der Reduzierung von Studienplätzen aufzeigen. Die Landesregierung hat diesen Schritt bislang verweigert.“

„Die Martin-Luther-Universität muss bis Herbst 2015 weitere Einsparungen beim Wissenschaftsministerium melden. Laut Hochschulstrukturplanung und der heute unterschriebenen Zielvereinbarungen steht weiterhin die Schließung der Institute für  Psychologie, Informatik, Geowissenschaften, Medien- und Kommunikationswissenschaften sowie Sport für das Lehramt auf dem Plan. Eine inhaltliche Begründung schuldet uns die Landesregierung bis heute. Die Schließung des Studienkollegs in Halle wird wie eine bereits beschlossene Sache behandelt. Sie würde an mehr als 50 Länder in der Welt das Signal senden, dass ihre Menschen bei uns nicht willkommen sind. Das halte ich für fatal.“

„Internationalisierung, kluge Regionalpolitik, echte Stärkung der Wirtschaft, Sachsen-Anhalt als guten Studien- und Forschungsort für die besten Köpfe der Welt zu festigen, das  waren die Hausaufgaben. Die Landesregierung hat diese Chance verpasst. Mit ihrem anhaltenden Kürzungsdruck auf die Hochschulen schadet sie unserem Land und unserer Zukunft.“