Kenia-Koalitionskrise – Stahlknecht warnt vor Aufnahme von Flüchtlingskindern
07.04.20 –
In Sachsen-Anhalts Kenia-Koalition gebe es erneut Unstimmigkeiten, so berichtet der Tagesspiegel (07.04.2020). Anlass sei ein Veto von CDU-Chef Holger Stahlknecht gegen die Übernahme von Geflüchteten Kindern aus Lesbos. Eine Übersiedlung der Geflüchteten sei „weder politisch noch gesundheitlich tragbar“, erklärte Stahlknecht.
Kategorie
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Merz-Regierung verletzt Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]
-
Rückzug von Robert Habeck
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
-
Mit mehr Solarenergie in ein neues Solarzeitalter
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]
