13.09.21 –
Spitzenpolitiker und -politikerinnen von CDU, SPD und FDP sollen überwiegend entspannt auf die Klage beim Verfassungsgericht in Karlsruhe reagiert haben, so berichtet der MDR Sachsen-Anhalt (13.09.2021). Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert begrüßt die Klage: "Wir müssen eine verbindliche Politik machen, damit wir den jungen Menschen vernünftige Lebensgrundlagen hinterlassen." Das Klima- und Energiekonzept sei dafür zwar eine gute Arbeitsgrundlage, es brauche aber ein Klimaschutzgesetz.
Kategorie
Von der Ungleichheit der Löhne über Partnerschaftsgewalt bis zur ungleich verteilten Sorgearbeit: Die Gleichberechtigung zwischen Frauen und [...]
Die Bundesregierung und Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz will das Gebäudeenergiegesetz reformieren. [...]
Auf ihrer Reise nach Israel und Palästina Anfang Februar traf unsere Bundesvorsitzende Franziska Brantner Vertreter*innen der Regierungen und [...]