13.09.21 –
Spitzenpolitiker und -politikerinnen von CDU, SPD und FDP sollen überwiegend entspannt auf die Klage beim Verfassungsgericht in Karlsruhe reagiert haben, so berichtet der MDR Sachsen-Anhalt (13.09.2021). Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert begrüßt die Klage: "Wir müssen eine verbindliche Politik machen, damit wir den jungen Menschen vernünftige Lebensgrundlagen hinterlassen." Das Klima- und Energiekonzept sei dafür zwar eine gute Arbeitsgrundlage, es brauche aber ein Klimaschutzgesetz.
Kategorie
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]
CDU/CSU und SPD haben das Ergebnis ihrer Sondierungen veröffentlicht. Mit dem geplanten Finanzpaket wollen sie diverse, teils klimaschädliche [...]