12.04.16 –
Der neue Landtag kam zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Es wurden der neuen Landtagspräsident und die neuen Vizepräsidenten gewählt. Allerdings fiel der Kandidat der LINKEN zunächst durch, während der Kandidat der AFD im ersten Wahlgang gewählt wurde. Es berichten:
Kategorie
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]