BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.07.15 –

Erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist möglich!

Gute Bildung ist der zentrale Baustein für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. So ist es die Pflicht der Politik, jeder Schülerin und jedem Schülern eine berufliche Chance zu sichern. Leider wird meine Einschätzung in der Landesregierung nicht geteilt. Prof. Dr. Oliver Holtemöller, Vize-Präsident des Institutes für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), legte zwar die Karten auf den Tisch und nannte die Defizite bei Bildung und Forschung, Internationalität und Innovation als Ursachen, aber Ministerpräsident Dr. Reiner Haselhoff redet sich die Welt schön und schaut durch eine rosarote Brille auf die Konsequenzen seiner verfehlten Wirtschaftspolitik.

Erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist möglich und dringend notwendig, denn wir brauchen einen Neustart. In den letzten vier Jahren hat Sachsen-Anhalt nicht aufgeholt. Seit vier Jahren wird die Kluft beim Wirtschaftswachstum (BIP) zwischen Sachsen-Anhalt und den anderen ostdeutschen Ländern größer. Bei Bruttolöhnen und Kaufkraft verharren wir in der Schlussgruppe. Die Abnahme der Arbeitslosenquote geht fast ausschließlich darauf zurück, dass mehr Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden als neu eintreten. Besonders bedrückend ist die hohe und konstante Jugendarbeitslosigkeit. Was ist zu tun?   

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