Polizei-Dossiers über Abgeordneten und DemoteilnehmerInnen?
04.07.15 –
Die MZ - Artikel 1 (04.07.2015) und MZ- Artikel 2 (06.07.2015) berichtet am Samstag und Montag über die mögliche Existenz von Dossiers über Abgeordnete und andere TeilnehmerInnen an Demonstationen, die Polizeibeamten vor Veranstaltungen zur Einsichtnahme bereit gestellt wurden. Prof. Dr. Claudia Dalbert kritisiert aufs Schärfste:"Anlasslose Überwachungen sind rechtswidrig. Ich bin über diese Praxis stark irritiert und massiv verärgert. Ich verlange von der Landesregierung unmittelbare und umfassende Aufklärung. Die juristische und politische Verantwortung für das Vorgehen von Polizeibehörden des Landes muss übernommen werden."
Kategorie
GRUENE.DE News
Neues
-
Das war der ELBE-Ostkongress in Lutherstadt Wittenberg
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]
-
Monitoringbericht Energiewende: Reiche mit fragwürdigen Ideen
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Katherina Reiche haben seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD [...]
-
Merz-Regierung verletzt Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]
