Kommentierung der Ergebnisse des Deubel-Gutachtens durch die Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, und den haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion, Christoph Erdmenger.

16.05.13 –

Kommentierung der Ergebnisse des Deubel-Gutachtens durch die Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, und den haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion, Christoph Erdmenger:

Dalbert:

"Ministerpräsident Haseloff ist offensichtlich unfähig einen politischen Prozess zu steuern, der wichtige Akteure im Land in die Zukunftsgestaltung des Landes einbezieht. Statt politischer Visionen erzeugt Haseloff Verunsicherung und Verärgerung im ganzen Land.

Die angekündigten Kürzungen bei den Hochschulen und in der Wissenschaftsförderung wirken schon heute wie eine Rufmordkampagne. Vieles droht kaputt zu gehen, was Wissenschaft und Hochschulen in unserem Land in den letzten Jahren aufgebaut haben. Bildung und Wissenschaft sind die Grundlage einer lebendigen Demokratie und einer prosperierenden Wirtschaft. Wer hier ziellos die Axt anlegt, beschädigt die Zukunft Sachsen-Anhalts.

Statt SPD-Männerkameradschaft und Zahlentricks muss die Regierung endlich ihre Zukunftsvorstellungen auf den Tisch legen. Sie muss endlich in einen geordneten Gestaltungsprozess mit Landtag und politischen Akteuren im Lande treten. Wer nur über einen Rotstift als politischen Kompass verfügt, sollte sich aus der Politik verabschieden."

Erdmenger:

"Selbst wenn Ingolf Deubel in seiner Analyse um 100 Millionen Euro daneben liegt - der Einsparbedarf von über 2 Milliarden Euro bleibt bestehen und ist allen bewusst! Der Anspruch, in allen Bereichen mindestens durchschnittliche Ausgaben leisten zu wollen und in manchen Bereichen überdurchschnittlich viele, wird sich angesichts solcher Zahlen nicht halten lassen. Sachsen-Anhalt kann in Zukunft nicht gleichzeitig überdurchschnittliche viele Fernstraßen, überdurchschnittliche Hochschulen und eine hohe Wirtschaftsförderung pro Einwohner haben. Die Studie kann keine Haushaltsdebatte ersetzen:

Sie beantwortet nicht, welche Investitionen sich mittelfristig auszahlen.

Sie beantwortet nicht, welche Stärken und Schwächen das Land hat.

Sie beantwortet vor allem nicht, welche Prioritäten das Land setzen sollte."