Was von den bildungspolitischen Koalitionsverhandlungen nach draußen dringt verheißt nichts Gutes

04.04.11 –

BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN zeigen sich besorgt über den Verhandlungsstand der Koalitionsverhandlungen im Bildungsbereich. „Was von den bildungspolitischen Koalitionsverhandlungen nach draußen dringt verheißt nichts Gutes für die Bildungs- und Hochschulpolitik in Sachsen-Anhalt für die nächsten fünf Jahre,“ so die Fraktionsvorsitzende Claudia Dalbert

Zwar sei es begrüßenswert, wenn sich die Koalitionsparteien auf eine gesetzlich verankerte Gemeinschaftsschule einigen können. „Wenn die Gemeinschaftsschulen allerdings nicht die Rahmenbedingungen bekommen, die sie für den Erfolg benötigen – wie ausreichende Personalkapazitäten, größere Selbstständigkeit, konstruktive Begleitung bei der Schulentwicklung und intensive LehrerInnenfortbildung - dann kann sich diese Lösung schnell als vergiftetes Geschenk erweisen,“ so die Fraktionsvorsitzende Claudia Dalbert.
Die konservativen BildungspolitikerInnen hätten dann nach fünf Jahren die besten Argumente in der Hand, das mehrgliedrige separierende Schulsystem zu zementieren.

Zur drängenden Frage der Inklusion hört man leider gar nichts aus den Koalitionsverhandlungen. Hier hinkt Deutschland insgesamt und Sachsen-Anhalt ganz besonders bei der Umsetzung der UN-Konvention hinterher. „Um Inklusion, also die gemeinsame Beschulung aller Kinder unabhängig von einem möglichen Förderbedarf, erfolgreich zu ermöglichen, bedarf es einer angemessenen Ausstattung der Schulen mit FörderpädagogInnen, Fortbildung aller LehrerInnen in Inklusionspädagogik und auch eine entsprechende bauliche Ausstattung der Schulen. Auch dies ist nicht zum Nulltarif zu haben.
Rahmenbedingungen sollten daher in einem Koalitionsvertrag festgehalten werden,“ so Claudia Dalbert weiter.

Scharf kritisiert Dalbert zudem die Überlegung, den Hochschulbereich dem Wirtschaftsministerium anzugliedern. "Das kann nur als irrwitzig bezeichnet werden und würde den Sinkflug der sachsen-anhaltischen Hochschullandschaft einleiten." Es bestehe die Befürchtung, dass die Universitäten dann von ihrer eigentlichen Aufgabe weggedrängt würden und zu Einrichtungen der Auftragsforschung verkommen. "Die primäre Aufgabe der Universität ist die Wissenschaftsausbildung und die freie Forschung allein zum Ziele des Erkenntnisgewinns. Genau damit ist Deutschland bislang gut gefahren." Es sei Merkmal der universitären Forschung, dass sie nicht in erster Linie wirtschaftlichen Zwecken unterworfen ist. "Echte Innovation entsteht nicht durch die Weiterführung des Bekannten, sondern eben gerade unvorhersehbar, an unerwarteten Stellen, eben nur weil Menschen um Erkenntnis gerungen haben. Bei einer Zuordnung des Hochschulbereichs zum Wirtschaftsministerium besteht die Gefahr, dass die vermeintliche Verwertbarkeit von Forschung und der Fachkräftemangel zur Leitschnur der Hochschulpolitik wird. Damit wäre eine geistige Verarmung der Universitäten nicht mehr aufzuhalten,“ so Claudia Dalbert abschließend.