01.03.12 –

Statements der Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, und der kinder- und sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion, Cornelia Lüddemann, zur Kinderarmut: 

Dr. Dalbert: "Bildung, Kindergrundsicherung und Mindestlöhne - das sind die drei Ecksteine des Konzepts meiner Fraktion gegen Kinderarmut. Schon im November 2008 verabschiedeten wir dazu einen Beschluss. Zentraler Aspekt ist dabei, dass die drei Punkte nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen, sondern parallel verfolgt werden müssen. Im Bereich der Bildung fordern wir das Gemeinsame Lernen 10 Jahre lang. Nur so kommt es nicht zu einer frühzeitigen Ausgrenzung von sozial Schwachen. Außerdem muss es für alle Kinder einen Ganztagsanspruch für den Besuch der Kitas geben. Der zweite Baustein im Kampf gegen die Kinderarmut ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kindergrundsicherung: Jedes Kind sollte unabhängig vom Einkommen der Eltern 330 Euro erhalten. Dieses Geld soll entsprechend der Leistungsfähigkeit der Eltern besteuert werden. Dieser Betrag ist der angemessene Weg, um allen Kindern die kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Unser Modell ist einfach, gerecht, kindorientiert, bedingungslos und existenzsichernd. Der Mindestlohn ist unser dritter Baustein: Grundsätzliche ist existenzsichernde Arbeit für alle die beste Armutsprävention; somit auch gegen Kinderarmut. Wenn Eltern einer ordentlich bezahlten Arbeit nachgehen können, ist dies auch ein Mittel zur Bekämpfung der Kinderarmut. Es ist ein Skandal, dass Menschen in Sachsen-Anhalt trotz Vollzeitjob staatliche Zuweisungen brauchen, um überleben zu können."

Lüddemann: "Die Wohlfahrtsverbände veröffentlichen in regelmäßigen Abständen Studien zur Kinderarmut und nennen darin immer wieder die größten Risikogruppen - kinderreiche Familien und Alleinerziehende. Das wird immer wieder festgestellt und nichts wird getan! Im Gegenteil. So kürzte die Bundesregierung beispielsweise die Zuschüsse für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Die langhaltende und nun wiederholt nachgewiesene Kinderarmut in Sachsen-Anhalt zeigt, dass neben erhöhten Zuwendungen direkt für die Kinder, auch die Strukturen zur Förderung von Kindern kontinuierlicher gefördert werden müssen. Außerschulische Kinder- und Jugendarbeit braucht verbindliche Zuschüsse, um allen Kindern dauerhaft neue Lebensperspektiven eröffnen zu können, Bildungshorizonte zu erweitern und das soziale Miteinander zu fördern."