BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Prof. Dr. CLAUDIA DALBERT

Urteil: Kifög-Regelung zum Teil verfassungswidrig

Das Landesverfassungsgericht hat das Kinderförderungsgesetz (Kifög) in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Claudia Dalbert kritisiert vor allem den Eingriff der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff in die kommunale Selbstverwaltung; mz.de (20.10.) und focus.de (20.10.) berichten.

21.10.15 –

Das Landesverfassungsgericht hat das Kinderförderungsgesetz (Kifög) in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Claudia Dalbert kritisiert vor allem den Eingriff der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff in die kommunale Selbstverwaltung; mz.de (20.10.) und focus.de (20.10.) berichten.

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Bildung

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