Zum Haushaltsgesetz 2012/2013
19.01.12 –
Claudia Dalbert vermisst die Gestaltungskraft im Haushaltsentwurf der Landesregierung. Sehen Sie hier (Drs. 6/754 und 6/755) die Haushaltsanträge der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 19.01.2012 mit den Schwerpunkten Bildung, Erhalt der Haushaltshoheit des Landtages und Umwelt.
Die Fraktion hatte diese Anträge schon in den zuständigen Fachausschüssen gestellt und sie wurden allesamt abgelehnt. Die wichtigsten Anträge (siehe Link oben) haben wir noch einmal im Plenum gestellt. Ein besonderes Anliegen war dabei die Mittelbereitstellung für den Ausbau der Ganztagsschulen sowie die Verteidigung des Haushaltsrechts des Parlaments.
Lesen Sie dazu das Presseecho vom
-20.01.2012
- www.volksstimme.de und
- www.hallelife.de sowie
-19.01.2012
-18.01.2012
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