Kleine Anfrage (KA 6/8916) mit Antwort der Landesregierung (Drs. 6/4469) vom 12.10.2015.

12.10.15 –

Kleine Anfrage (KA 6/8916) mit Antwort der Landesregierung (Drs. 6/4469) vom 12.10.2015.

Abgeordnete Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich frage die Landesregierung:

1. Wurden seit 1994 für das Überschwemmungsgebiet der Selke neue Karten angefertigt? Wenn ja, wann und welche Unterschiede bestehen zur vorherigen Darstellung des Überschwemmungsgebietes? Befinden sich nach der Aktualisierung der Karten Bauten im Überschwemmungsgebiet? Wenn ja, bitte auflisten.
    
2. Wurden seit 1994 im Überschwemmungsgebiet der Selke Baugebiete ausgewiesen? Wenn ja, bitte nennen und Datum angeben.
    
3. Wurden seit 1994 im Überschwemmungsgebiet der Selke Bauvoranfragen gestellt und Bauvorhaben genehmigt? Wenn ja, um welche Vorhaben handelte es sich?
    
4. Gab es seit 1994 im Überschwemmungsgebiet der Selke Bauvoranfragen und Planungen für Bauvorhaben, die explizit nicht genehmigt wurden? Wenn ja, bitte nennen und Art des Vorhabens beschreiben. Sind im Planungsverfahren Einwendungen erhoben worden, die sich auf die Hochwassergefahr beziehen? Sind diese im Abwägungsverfahren der Gemeinde unberücksichtigt geblieben?
    
5. Liegen derzeit Anträge für Bauvorhaben im Überschwemmungsgebiet vor (Bauvoranfragen oder informelle Gespräche)? Gibt es in diesem Gebiet solche kommunalen Planungen oder Planungen von Unternehmen, die mit der Kommune verbunden sind? Ist bereits bekannt, ob es Vorhaben geben wird?