Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 6/4219) vom 1.7.2015 mit Antwort der Landesregierung (Drs. 6/4424) vom 30.9.2015. Der dazugehörige Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 6/4519) vom 3.11.2015. 

03.11.15 –

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 6/4219) vom 1.7.2015 mit Antwort der Landesregierung (Drs. 6/4424) vom 30.9.2015. Der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 6/4519) vom 3.11.2015. 

Am 23. Mai 2015 wurde der erste Monitoring-Bericht zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel von der Bundesregierung vorgelegt.
Dazu äußerte sich die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks folgendermaßen: „Der Bericht spricht eine eindeutige Sprache: Klimawandel findet auch in Deutschland statt und er wirkt in viele Bereiche des täglichen Lebens hinein.“
Neben verschiedenen Anpassungsstrategien ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz von großer Bedeutung.
Für Sachsen-Anhalt wurde im Jahr 2010 das Klimaschutzprogramm 2020 beschlos-sen. Im Folgenden wird der Stand verschiedener Maßnahmen abgefragt.

Energieeinsparung und Energieeffizienz

1. Welche Anreize zur Erschließung des Potenzials der Energieeinsparung und Effizienzverbesserung konnte die Landesregierung schaffen? Bitte anhand von Beispielen konkret benennen.

2. Welchen Anteil an der Stromproduktion hatten KWK-Anlagen bis zum Jahr 2014? Bitte in Jahresscheiben seit 2005 angeben. Wie schätzt die Landesregierung derzeit das Entwicklungspotential für KWK bis zum Jahr 2020 ein? Konnte bereits eine Ausweitung von Fernwärme-Vorranggebieten erfolgen?

3. Inwieweit fließen Erkenntnisse aus dem Projekt: „Magdeburg: EnergieEffiziente Stadt – Modellstadt für Erneuerbare Energien (MD-E4)“ in das Beratungs- und Informationskonzept zur Verbesserung der Energieeffizienz in Haushalten und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ein?

Energiepolitik

4. Welchen Anteil am Energieverbrauch (Endenergieverbrauch, Bruttostromver-brauch, Nettostromverbrauch) hatten die Erneuerbaren Energien? Bitte als Zeit-reihe seit dem Jahr 2005 für die drei Differenzierungen angeben. Welchen Anteil an der Energieerzeugung (Bruttostromerzeugung und Nettostromerzeugung) hatten die Erneuerbaren Energien? Bitte als Zeitreihe seit dem Jahr 2005 für die beiden Differenzierungen angeben.

5. Schätzt die Landesregierung das Ziel, den Anteil von Erneuerbaren Energien am Energieverbrauch auf 20 % bis zum Jahr 2020 zu erhöhen, weiterhin als realistisch ein? Wie soll dieses Ziel erreicht werden? Muss nötigenfalls eine Korrektur des Ziels vorgenommen werden? Welcher Energieverbrauch ist ge-meint?

6. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um die stoffliche und energetische Nutzung von Biomasse zu fördern? Bitte nach Jahren auflisten.

7. Ist der Anteil der stofflichen und energetischen Nutzung von Biomasse jeweils gestiegen? Bitte nach Jahren angeben.

8. Wie hat sich die Nutzung der Biokraftstoffe der 1. Generation entwickelt? Bitte Produktionskennziffern seit dem Jahr 2005 als Jahresscheiben angeben.

9. Wie schätzt die Landesregierung zum momentanen Zeitpunkt das Potential der BtL*-Kraftstoffe für den Klimaschutz ein? Welche Chancen und Risiken sieht die Landesregierung für Biokraftstoffe der 2. Generation?

10. Welche Projekte der Tiefengeothermie (inklusive Machbarkeitsstudien) und der Anwendungen von effizienten Erdwärmesonden wurden in den letzten Jahren gefördert? In welchem Umfang und mit welchen Instrumenten fand die Förderung statt?

11. Konnten neue Nutzungsmöglichkeiten für die Geothermie identifiziert werden? Wenn ja, welche?

12. Welche Potentiale konnten im Bereich von Wasserkraftanlagen bis zum Jahr 2014 in Sachsen-Anhalt insgesamt erschlossen werden? An welchen Wasser-kraftanlagen wurden Maßnahmen umgesetzt? Wie gestaltete sich dabei die Un-terstützung der Landesregierung? Wie schätzt die Landesregierung die Entwicklung bis zum Jahr 2020 ein?

13. Fand eine Untersuchung zur Steigerung der Speicherkapazitäten für Strom in Sachsen-Anhalt durch Neubau oder Erweiterung von Pumpspeicherwerken statt? Wenn ja: Welche Ergebnisse brachte die Untersuchung und welche Konsequenzen zieht die Landesregierung daraus?

Mobilitätsentwicklung

14. Welche Broschüren im Bereich Eco-Driving konnten bis zum Jahr 2015 erstellt werden? In welcher Auflage sind diese jeweils erschienen? Wo wurden sie ver-teilt? Wie ist die Resonanz? Sind ggf. noch weitere in Planung?

15. Welche Vorträge zum Eco-Driving wurden angeboten und gehalten? Wer hat diese Vorträge gehalten? Wo wurden die Vorträge gehalten? Wie viele Teilneh-mer/innen besuchten die Vorträge?

16. Welche Technologien wurden im Rahmen der Förderrichtlinie „Klimaschutz - Erneuerbare Energien“ bis zum Jahr 2014 gefördert? Wie gestaltete sich die Förderung? Konnten dabei neue umweltverträgliche Technologien im Land etabliert werden? Wenn ja, welche? Wie schätzt die Landesregierung die Marktfähigkeit dieser Technologien ein? Welche Einsparpotentiale werden er-wartet?

17. Wie bewertet die Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt die Einsetzung eines Radverkehrsbeauftragten? Wie weit sind die Planungen der Landesregierung zur Etablierung eines Radverkehrsbeauftragten vorangeschritten? Welche Diskussionsrunden in den Landkreisen und kreisfreien Städten konnten bis 2014 von der Landesregierung begleitet werden? Wie sah die Begleitung konkret aus?

18. Welche Fahrradabstellanlagen (Standort und Anzahl) konnten mit Hilfe von Landesförderung neu errichtet werden? In welcher Höhe erfolgte die Förde-rung? An welchen Orten sieht die Landesregierung weiteren Handlungsbedarf?

19. Wie viele Fahrradleihstationen konnten seit der Laufzeit des Klimaschutzpro-grammes neu errichtet werden? Wo wurden sie errichtet? Wie sah dabei die Un-terstützung der Landesregierung aus? Sind weitere Fahrradleihstationen bis 2020 geplant?

20. In welchen Bereichen des SPNV und des ÖSPV ist derzeit die kostenlose Mit-nahme von Fahrrädern möglich? Kann die Landesregierung garantieren, dass die Möglichkeit der kostenlosen Fahrradmitnahme auch in Zukunft gegeben sein wird? Wird das Land in Verhandlungen mit Betreibern des ÖPNV (SPNV/ÖSPV) in den Kommunen treten?

21. Bis wann lief der Aktionsplan „Pro Rad“? Welche Maßnahmen konnten dabei umgesetzt werden? Welche Imagekampagnen und anderweitige Maßnahmen sind im Nachgang, auch auf Basis des Aktionsplans, initiiert worden und welche befinden sich in Planung bzw. Vorbereitung?

22. Wo sieht die Landesregierung den größten Handlungsbedarf, um die Situation für Fußgänger/innen zu verbessern? Welche Verbesserungen konnten bereits erreicht werden? Welche Maßnahmen wurden dazu umgesetzt? Welche Förde-rung erfolgte dabei durch die Landesregierung?

23. Wo konnte in Sachsen-Anhalt bisher Carsharing etabliert werden? Wie sah da-bei die Unterstützung der Landesregierung aus? Welche Potenziale sieht die Landesregierung, Carsharing-Modelle auch im ländlichen Raum zu etablieren? Inwiefern kann das Land Sachsen-Anhalt hier fördernd eingreifen?

24. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bezüglich der Einführung von Parkleitsystemen unterstützt?

25. Wie hat sich der ÖPNV-Anteil in den letzten Jahren in Sachsen-Anhalt verän-dert? Bitte in Jahresscheiben seit 2005 aufschlüsseln. Ist die Landesregierung mit der Entwicklung zufrieden? Welche künftige Entwicklung wird prognosti-ziert? Welche Maßnahmen wurden bereits durchgeführt und welche sind ggf. noch geplant? Konnten dabei CO2-Emissionen eingespart werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen? Welche Klimaschutzziele hat sich die Landesregierung gesetzt?

26. Konnte ein Pilotprojekt im Bereich der City-Logistik umgesetzt werden bzw. ist ein Projekt in Planung? Wenn ja, welches? Wenn nein, welche Gründe haben dazu geführt?

27. Hält die Landesregierung einen Ausbau der Elbe für notwendig? Wie bewertet die Landesregierung die gegenwärtige Entwicklung der Binnenschifffahrt auf der Elbe? Wie hat sich der Einsatz von Strom-Schubleichtern entwickelt?

28. Welche Vorstellungen hat die Landesregierung von einem Container-Barge-System für Elbe und Saale? Welche Aspekte hält die Landesregierung dabei für besonders umweltfreundlich? Wie ist der aktuelle Stand?

29. Wie hat sich der Umstieg der landwirtschaftlichen Unternehmen auf umwelt-freundliche alternative Treibstoffe entwickelt? Wie sah die Unterstützung der Landesregierung dabei aus?

30. Wie hat sich der Güterbahnverkehr im Vergleich zu anderen Transportmitteln entwickelt? Bitte in Jahresscheiben seit 2005 angeben. In welchem Maße und bei welchen Bauprojekten wurde das EFRE IV-Darlehensprogramm dabei in Anspruch genommen?

31. Welche Maßnahmen hält die Landesregierung für geeignet, um unerwünschte Folgen für Mensch und Umwelt durch Flugplätze zu minimieren? Welche Maß-nahmen kamen in der Vergangenheit zum Tragen?

32. Wie hat sich der Anteil des motorisierten Individualverkehrs im Verhältnis zu an-deren Fortbewegungsmitteln in den letzten Jahren verändert? Bitte prozentual und als Personen-km angeben.

33. Wurde die Ausreichung von Mitteln nach dem ÖPNVG LSA an eine Mindestin-vestitionsquote gebunden, um den Einsatz schadstoffarmer Fahrzeuge im ÖPNV voranzutreiben und langfristig zu sichern? Wenn ja, wie hoch ist diese?

34. Welche SPNV-Haltepunkte wurden im Rahmen des Schnittstellenprogramms als wichtig identifiziert? An welchen dieser SPNV-Haltepunkte konnte ein Ausbau von P+R-Parkflächen erfolgen? Welcher Anteil der dabei entstandenen Kosten konnte mit Hilfe des Schnittstellenprogramms finanziert werden?

35. Wie hat sich die Nutzung des Jobtickets in den vergangenen Jahren entwi-ckelt? Bitte in Jahresscheiben seit 2005 angeben. Welche Hemmnisse zur Nutzung des Jobtickets bestehen?

36. Welche Ergebnisse hat das Pilotprojekt zum e-Ticketing? Welche Schlussfolge-rungen zieht die Landesregierung daraus?

37. Welche Naherholungsgebiete wurden als Ergebnis der Untersuchung für eine bessere ÖPNV-Anbindung identifiziert? Wo konnte bereits eine Verbesserung realisiert werden? Wie wird sich die Situation bis 2020 voraussichtlich entwi-ckeln?

38. Welche Kommunen haben eine Mobilitätsberatung erhalten?

39. Welche CO2 -Einsparziele wurden für die einzelnen Ressorts und deren nachgeordneten Bereiche festgelegt? Konnten diese Ziele erreicht werden?

40. Welche Landkreisverwaltungen, Verwaltungen kreisfreier Städte und Gemein-den sind der Forderung der Landesregierung nachgekommen, sich der Zielstellung der Einsparziele anzuschließen?

41. Wie hoch ist die Förderung zur Beschaffung von Erdgasbussen? Wie viele Erd-gasbusse wurden insgesamt angeschafft und wie viele wurden mit Hilfe der Landesförderung angeschafft?

42. Welche alternativen Fahrzeug- und Antriebstechnologien wurden durch die Landesregierung gefördert? Wie sehen die Fördermodalitäten aus? Welche Pilotprojekte konnten mit Hilfe des Förderprogramms „Klimaschutz - Erneuerbare Energien“ durch die Landesregierung bis 2015 unterstützt werden? Sind Pilotprojekte in aktiver Planung, welche den Einsatz von Elektrobussen fördern? Wenn ja, in welchen Kommunen?

43. Welche Möglichkeiten bestehen, um durch ein Angebot des Jobtickets den An-reiz zum Umstieg auf den ÖPNV zu erhöhen? Welche Möglichkeiten vertritt die Landesregierung aktiv?

44. Inwiefern wurde das Straßen-Sperrinformationssystem weiterentwickelt? Durch wen soll das Portal hauptsächlich genutzt werden? Wie hoch schätzt die Landesregierung dessen Bekanntheitsgrad ein?

45. Welche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben wurden bzw. werden am „Institut für Kompetenz und AutoMobilität“ (IKAM) durchgeführt?

46. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Fahrer im öffentlichen Dienst auf umweltbewusstes Verkehrsverhalten aufmerksam zu machen? Fanden dabei Schulungen statt? Wenn ja, wie oft und welche Einsparerfolge sind vorzuwei-sen?

47. Inwieweit konnte in den vergangenen Jahren der Forschungsstandort im Be-reich des Verkehrsmanagement in Sachsen-Anhalt gestärkt werden? Welche Institute konnten gefördert werden? Wurden neue Institute gegründet? Wurden Patente auf dem Gebiet angemeldet?

48. Welche Aktivitäten und Maßnahmen der EU und der Bundesregierung hat die Landesregierung unterstützt, die verursachergerecht der Verbesserung des Kli-maschutzes durch Emissionsminderung von Treibhausgasen im Verkehrsbe-reich dienen?

Raumordnung und Landesplanung

49. Wie ist der Stand der regionalplanerischen Konzepte zur Umsetzung des Lan-desenergiekonzeptes? Werden die Konzepte fortgeschrieben?

50. Wurde zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2020 ein Management zum Wissenstransfer eingerichtet? Wie wurden die konkreten Aufgaben und Arbeits-weisen definiert?

51. Welche Informations- und Beratungskampagnen hat die Landesregierung seit der Laufzeit des Klimaschutzprogramms unterstützt? Welche wurden durch die Landesregierung initiiert?

Land- und Forstwirtschaft

52. Welche Beratungsangebote existieren und inwiefern wurden diese weiterentwi-ckelt? Konnte ein Anstieg der Inanspruchnahme der Beratungsangebote für kli-maschutz-effiziente landwirtschaftliche Unternehmen verzeichnet werden?

53. Welche Grundzüge verfolgt die Biomassestrategie des Landes Sachsen-Anhalt?

54. Wird der Bereich der Land- und Forstwirtschaft in Anbetracht des beträchtlichen Beitrages der Land- und Forstwirtschaft zum Klimawandel bzw. -schutz überar-beitet? Wenn ja, welche Maßnahmen in diesem Bereich sind geplant?

Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE)

55. Ist eine Prüfung der Notwendigkeit zur Anpassung von Rahmenrichtlinien (RRL) und Lehrplänen erfolgt? Wenn ja, was hat die Prüfung ergeben?

Beratung/Öffentlichkeitsarbeit/Information/Kommunikation

56. Welche Aktivitäten im Rahmen der Umweltallianz hat die Landesregierung eingeleitet?

Prof. Dr. Claudia Dalbert
Fraktionsvorsitzende