Claudia Dalbert will mit einem Antrag zur "Nationalen Kohorte" (Drs. 6/1413) vom 11.09.2012 die Landesregierung auffordern, den Landtag bei diesem Thema einzubeziehen und es einer inhaltlichen Prüfung zu unterziehen.

11.09.12 –

Claudia Dalbert will mit einem Antrag zur "Nationalen Kohorte" (Drs. 6/1413) vom 11.09.2012 die Landesregierung auffordern, den Landtag bei diesem Thema einzubeziehen und es einer inhaltlichen Prüfung zu unterziehen.

Der Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Mitzeichnung der Bund-Länder Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der Nationalen Kohorte solange auszusetzen bis der Landtag eine Stellungnahme vorgelegt hat.
2. Dazu hat die Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales zeitnah über das Projekt umfänglich zu berichten. Dabei ist insbesondere darüber Auskunft zu geben, welche Erkenntnisse sich die Landesregierung von dem Forschungsvorhaben für die Gesundheitspolitik und die Entwicklung von Strategien zur Verbesserung der Bevölkerungsgesundheit in Sachsen-Anhalt verspricht.
3. Der Landtag stellt fest, dass das Forschungsvorhaben dem bisherigen Kenntnisstand nach primär eine naturwissenschaftlich-biomedizinische Fragestellung verfolgt, die sozialen Entstehungsbedingungen von Gesundheit und Krankheit hingegen werden vernachlässigt, obwohl diese von herausragender Bedeutung für die Entwicklung von Gesundheitszielen und -strategien sind.
4. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, auf eine Überprüfung und ggf. Überarbeitung des  Forschungsdesigns hinzuwirken
5. Die Landesregierung wird überdies aufgefordert, sich vor einer Beteiligung am Projekt der inhaltlichen Neuausrichtung der Nationalen Kohorte zu versichern.

Begründung

In der Novembersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft wurde die mangelnde Informationspolitik bezüglich des Forschungsvorhabens „Nationale Kohorte“ der Landesregierung kritisiert. Der Haushaltstitel „685 27 – Zuschuss an die Nationale Kohorte“ wurde ohne jegliche vorherige Information eingestellt. Im Ausschuss stellte Herr Staatssekretär Tullner zwar eine Berichterstattung im Ausschuss für Arbeit und Soziales in Aussicht. Dies geschah bisher aber nicht.

Am 28. August informierte ein Schreiben der Landesregierung darüber, es sei geplant, die Bund-Länder Vereinbarung zur Nationalen Kohorte im September zu unterzeichnen. Weiter hieß es, eine Stellungnahme des Landtags würde zwar berücksichtigt werden, aber nur wenn diese bis zum 17. September vorläge. Das Schreiben erfolgte wiederum ohne vorherigen Einbezug des Landtags bzw. der entsprechenden Ausschüsse. Auch ist die Fristsetzung für die Stellungnahme des Landtags sehr kurzfristig. Die Möglichkeit einer Behandlung des Themas in einer Landtagssitzung ist durch diesen Termin verunmöglicht worden. Dieses Vorgehen missachtet die Rechte des Parlamentes und widerspricht der gebotenen Transparenz des Regierungshandelns und zeugt von einem schwachen Willen der Landesregierung den Landtag einzubeziehen. Dieser Antrag möchte Transparenz schaffen und des Weiteren eine erfolgte Stellungnahme des Landtags zur Bedingung für weitere verbindliche Aktivitäten der Landesregierung in dieser Sache machen.

Denn das Forschungsvorhaben wirft grundsätzliche Fragen auf. Die bisher verfügbaren Informationen über Studienplan und Fragebogen lassen befürchten, dass hier das Gesundheits- und Krankheitsgeschehen allein aus naturwissenschaftlich-biomedizinischer und damit individueller Sicht betrachtet wird. Selbst wenn sich hier klinisch interessante Erkenntnisse finden lassen sollten, werden sich diese politisch-programmatisch zur Entwicklung bevölkerungsbezogener Strategien zur Verbesserung der Bevölkerungsgesundheit und Senkung des Krankheitsdrucks bei den Hauptbetroffenengruppen nicht verwerten lassen. Das gilt insbesondere für die Entwicklung von Strategien zur Verringerung der gesundheitlichen Ungleichheit und Stärkung der gesundheitsbezogenen Chancengerechtigkeit. Bei einer kostenaufwendigen, steuerfinanzierten und langfristig angelegten Forschung ist aber ein gesellschaftspolitischer Mehrwert zu fordern.

Der Fokus auf Krankheitsrisiken vernachlässigt zudem die Erforschung unterschiedlich verteilter Ressourcen und Schutzfaktoren, die den Gesundheitsstatus maßgeblich bestimmen. Die Forschungsperspektive ist einseitig auf die Pathogenese gerichtet und blendet die Salutogenese aus. Erkenntnisgewinne im zentralen Bereich der Gesundheitsprävention sind somit leider nicht zu erwarten. 

Prof. Dr. Claudia Dalbert
Fraktionsvorsitzende