100 Tage nach Bildung der neuen Landesregierung in Sachsen-Anhalt haben Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, seine Stellvertreterinnen Petra Grimm-Benne, Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration, und Prof. Dr. Claudia Dalbert, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, sowie die Kabinettsmitglieder ein positives Fazit gezogen.

02.08.16 –

100 Tage nach Bildung der neuen Landesregierung in Sachsen-Anhalt haben Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, seine Stellvertreterinnen Petra Grimm-Benne, Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration, und Prof. Dr. Claudia Dalbert, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, sowie die Kabinettsmitglieder ein positives Fazit gezogen.

„Die Koalition von CDU-SPD-Bündnis 90/Grüne funktioniert. Die Koalitionspartner arbeiten eng, konstruktiv und sehr vertrauensvoll zusammen. In den ersten 100 Tagen wurden wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. Die Koalition hat sich auf zentrale Strukturentscheidungen verständigt, die unser Land weiter voranbringen werden. Für die kommenden fünf Jahre haben wir uns viel vorgenommen. Die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen werden wir konsequent umsetzen. Der Kurs stimmt“, hob Haseloff auf der Pressekonferenz heute in Magdeburg hervor.

Grimm-Benne betonte: „Das Klima am Kabinettstisch ist offen und fair. ‚Kenia‘ hat zu einem guten Politikstil geführt: wir diskutieren und suchen gemeinsam den besten Weg für das Land. Die neue Konstellation hat einen neuen Politikstil mit sich gebracht. Wir haben alle aus dem Wahlergebnis gelernt. Meine Lehre aus dem Wahlergebnis heißt: Mehr Bodenhaftung! Viel im Land unterwegs sein, viel mit den Menschen reden, zuhören und Politik erklären. Auch das macht für mich ‚Kenia‘ aus.“

Dalbert sagte: „Mit der neuen Koalition unter Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen wurden Umwelt- und Naturschutz aufgewertet. Damit hat das Land den richtigen Kurs eingeschlagen. Nur wer die Natur schützt und die Vielfalt der Arten bewahrt, erhält unsere Lebensgrundlagen auch für unsere Kinder und Enkel. Um diese Themen voranzutreiben, hat das Ministerium ein Umweltsofortprogramm erarbeitet. Hierzu gehören Gewässerrenaturierungsmaßnahmen sowie Landschaftspflege- und Artenschutzmaßnahmen.“

Ressortbezogene 100-Tage-Bilanz des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie

Der ökologische Landbau in Sachsen-Anhalt soll deutlich ausgeweitet werden. Die Prämiensätze der Förderung ökologischer Anbauverfahren werden deutlich erhöht. Bisher wurden für ökologisch bewirtschaftete Ackerflächen und Grünland in Sachsen-Anhalt bereits 230 EUR/ha gezahlt. Nunmehr soll die Prämie auf den maximal möglichen Satz von 273 EUR/ha für die Beibehaltung und auf 403 EUR/ha für die ersten beiden Jahre der Betriebsumstellung angehoben werden. Die Änderungen im Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes wurden vorbereitet. Im Frühjahr 2017 können dann erste Anträge mit den erhöhten Fördersätzen gestellt werden. 

Gemäß Koalitionsvertrag wurde ein Junglandwirteprogramm aufgelegt. Neben Investitionsförderung und Bürgschaften sind zwei neue Elemente von zentraler Bedeutung. Die Landgesellschaft hat eine Hofbörse eingerichtet. Zweite wesentliche Maßnahme ist eine Existenzgründungsbeihilfe für Junglandwirte, d.h. junge Landwirte, die mit ihrem Unternehmen starten, können dabei Hilfen bis maximal 70.000 Euro über 5 Jahre erhalten. Das Ministerium hat seine Vorstellungen bereits mit den Verbänden erörtert. Die  Änderung des EPLR ist beim Finanzministerium beantragt. Nach Genehmigung der EPLR-Änderung soll die Maßnahme planmäßig 2017 starten.

Im Mai 2016 hat das Ministerium von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH des Bundes (BBVVG) rund 4.500 Hektar Flächen für den Hochwasser- und Gewässerschutz in Höhe von rund 65 Millionen Euro erworben. So ist es noch besser möglich, den Flüssen mehr Raum zu geben und Hochwasserrisiken zu reduzieren. Damit wurde ein zentrales umweltpolitisches Anliegen der neuen Landesregierung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.  Grundstücke können auch als Tauschflächen für betroffene Landwirte eingesetzt werden. Ein großer Teil der Flächen befindet sich in den Landkreisen Stendal und Börde.