BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

01.03.16 –

Statements von Prof. Dr. Claudia Dalbert und Sebastian Striegel zu den aktuellen Zahlen des Innenministeriums hinsichtlich der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen-Anhalt:

 Dalbert:

„Die Zahlen sprechen eine klare, eine erschreckende Sprache: Im vergangenen Jahr gab es 71 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Das waren neunmal so viele wie noch 2014. Ich frage die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff, was sie angesichts dieser Zahlen unternimmt? Wie sie die Sicherheit der Flüchtlingsunterkünfte besser gewährleisten will? Die Sicherheit für Leib und Leben ist eine originäre Aufgabe des Staates – die Zahlen zeigen einmal mehr, dass hierbei die Landesregierung sträflich versagt.“

Striegel:

„Neben 16 Sachbeschädigungen und drei Brandanschlägen wurden vor allem Volksverhetzungen angezeigt. Auch in diesem Jahr reißen die Attacken nicht ab. Allein im Januar wurden sieben Fälle erfasst. Zuletzt hatten am Wochenende Unbekannte Schüsse auf eine geplante Unterkunft in Gräfenhainichen abgegeben. Es war der siebte Angriff auf das leerstehende Gebäude. Wie lange wird die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff hier noch zuschauen? Muss es erst Verletzte oder Tote geben, bevor sie aus ihrer Lethargie erwacht? Ich erwarte hier ein deutliches Zeichen der Solidarisierung des Ministerpräsidenten mit denjenigen, die von den Angriffen als Bewohnerinnen und Bewohner von Unterkünften oder Unterstützerinnen und Unterstützer betroffen sind.“