Prof. Dr. Claudia Dalbert: „Seriöse Wirtschaftspolitik sieht anders aus. Seriöse Wirtschaftspolitik sagt einerseits, wie der schrittweise, sozialverträgliche Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in Sachsen-Anhalt in den nächsten 20 Jahren gelingen wird. Andererseits beschreibt eine seriöse Wirtschaftspolitik aber auch, wie wir die Energiewende erfolgreich weiterbetreiben.“

19.06.15 –

Statement der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Claudia Dalbert, zu dem Hin und Her der Äußerungen aus den Reihen der CDU- und SPD-Fraktion zu einer möglichen Klimaabgabe für Braunkohlekraftwerke:

„Unbedacht, leichtsinnig, fahrlässig – die SPD-Fraktionsvorsitzende, Katrin Budde, jagt nach Schlagzeilen. ,Tausende Kohle-Jobs sind gerettet‘ war da gestern zu lesen und schon am Abend relativierte die Recherche von MDR ,Sachsen-Anhalt heute‘ diese Überschrift sofort. Das Wirtschaftsministerium dementierte diese Aussage, der Prozess sei noch im Flusse. Und auch die Mibrag wollte sich dazu nicht äußern.

Was mag sich Frau Budde dabei wohl gedacht haben, als sie ihre Meldung so vorschnell platzierte, die Kraftwerke Sachsen-Anhalts blieben von der Klimaabgabe verschont? Gebracht hat sie außer einer Überschrift für sie selbst niemandem etwas. Ganz im Gegenteil. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der betroffenen Betriebe machten sich Hoffnung, die sich schon am Abend wieder in Luft auflöste. Hier erfuhren sie beim MDR, dass es aus Berlin dazu nur hieß: ,Die Gespräche laufen weiter.‘“

„Seriöse Wirtschaftspolitik sieht anders aus. Seriöse Wirtschaftspolitik sagt einerseits, wie der schrittweise, sozialverträgliche Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in Sachsen-Anhalt in den nächsten 20 Jahren gelingen wird. Andererseits beschreibt eine seriöse Wirtschaftspolitik aber auch, wie wir die Energiewende erfolgreich weiterbetreiben.“