Bundesregierung würgt die Energiewende ab
01.06.16 –
Die grünen Senator*innen und Minister*innen erklären zu der Sonder-MPK EEG
Die Eckpunkte entsprechen nicht dem, was klima- und industriepolitisch notwendig ist. Deutschland bleibt dramatisch hinter seinen Zusagen bei der Klimakonferenz zurück. Die Bundesregierung würgt die Energiewende ab. Sie schützt die Technologien der Vergangenheit, statt den Zukunftstechnologien den Weg frei zu machen. Braunkohle- und Atomstrom verstopfen unsere Stromnetze, deshalb kommt es zu Netzengpässen.
Außerdem ist die Bundesregierung kolossal mit ihrer Ankündigung gescheitert, eine Energiewende aus einem Guss zu schaffen. Die Eckpunkte und der Verlauf der Verhandlungen sind von Partikularinteressen geprägt, von einem Gesamtprojekt ist nichts mehr zu erkennen.
Die vereinbarten Eckpunkte der Ministerpräsident*innen mit der Kanzlerin verhindern allenfalls das Schlimmste. Klar ist, dass wir nach dem Wahljahr 2017 ein neues EEG brauchen, das Klimaschutz und Energiewende ernst nimmt.
Kategorie
GRUENE.DE News
Neues
-
Reiches Heizungsgesetz: Fossile Kostenfalle und Klimakiller
Nach der ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes ist klar: Dieser Gesetzentwurf aus dem Hause Reiche ist klimaschädlich, sozial [...]
-
Schwarz-rote Sozialreform: Kürzen ist noch keine Reform
Was die Bundesregierung unter dem Deckmantel einer „Pflegereform" vorlegt, verdient diese Bezeichnung kaum. Statt strukturelle Probleme [...]
-
IM/PULS 2026 – Hoffnung ist eine politische Strategie.
Tausend Menschen. Acht Bühnen. Eine Frage: Wie machen wir Politik, die wieder Hoffnung weckt? IM/PULS 2026 war keine Konferenz - sondern ein [...]
