28.11.16 –

Auf Einladung des grünen Stadtverbands diskutierten Umweltministerin Claudia Dalbert und der hallesche Landtagsabgeordnete Wolfgang Aldag über die Erfolge und Herausforderungen der bündnisgrünen Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt. Moderiert wurde die gut besuchte Veranstaltung von Dietmar Weihrich.

Gleich zu Beginn stellte Claudia Dalbert klar, dass der Koalitionsvertrag eine klare grüne Handschrift trage, räumte aber auch ein, dass die Koalition aktuell vor allem durch "Altlasten von CDU und SPD" belastet sei.

Im Bereich des Natur- und Umweltschutzes konnte Dalbert mit der Einführung des Sofortprogramms „Umweltschutz“ in Höhe von 10 Mio. Euro über erste Erfolge berichten. Weiterhin sei die Novelle der Leitlinie zu Windenergie und Artenschutz in Arbeit. Auch beim Hochwasserschutz gebe es Fortschritte für Planungen hin zu mehr ökologischen Hochwasserschutz. Bei Planungen zu Deichrückverlegungen und Poldermaßnahmen werden nun vermehrt Naturschutzbelange berücksichtigt.

Claudia Dalbert verwies in der Diskussion auf den großen Spielraum, den es auf Landesebene im Bereich der Landwirtschaftspolitik gebe. Durch die Anhebung der Förderung und Umstellungsprämien soll das Ziel, 20 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen für den Ökolandbau zu nutzen, erreicht werde. Außerdem soll die Direktvermarktung regionaler Produkte verbessert werden. Im Bereich der Landwirtschaftspolitik können man mit dem Programm für Hecken und dem Junglandwirteprogramm erste Ergebnisse vorweisen. Außerdem wurde der Prozess für Entwicklung eines Leitbilds der Landwirtschaft 2030 gestartet, dieses soll zusammen mit den Verbänden aus dem Landwirts- und Umweltbereich und den Kirchen entstehen.

Im Bereich der Energiepolitik verbuchte es Energieministerin Dalbert als grünen Erfolg, dass Sachsen-Anhalt aus der Braunkohle aussteige. Die große Herausforderung liege hier darin, die Energiewende voranzutreiben. Vor allem im Bereich der Wärmeversorgung gibt es hier noch ungenutzte Potenziale. Deshalb habe das Land zum Beispiel eine Studie zur weiteren Erforschung von "Power-to-Heat" ausgeschrieben.

Einen ausführlichen Bericht finden Sie auch auf der Seite von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle (Saale) und bei HalleSpektrum.