05.07.16 –

Neue politische Kultur in der künftigen Öffentlichkeitsbeteiligung

Berlin/Magdeburg. Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, Prof. Dr. Claudia Dalbert, hat den Abschlussbericht der Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe als einen bemerkenswerten Durchbruch des jahrzehntelangen Stillstands zwischen Politik, Öffentlichkeit, betroffenen Bürgerinnen und Bürgern bezeichnet.

Dalbert, die selbst Kommissionsmitglied ist, sagte bei der Übergabe des Berichtes am Dienstag in Berlin: „Die kontinuierliche Beteiligung einer breiten und dann auch betroffenen Öffentlichkeit in einer potentiellen Region hatte einen besonderen Stellenwert in der Arbeit der Kommission. Künftig wird die Endlagersuche unter transparenter Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger gestaltet. Über die Köpfe betroffener Menschen hinweg werden keine Entscheidungen mehr möglich sein.“

Die seit 2014 tagende Kommission übergibt heute ihre Vorschläge für die künftige Suche nach einem Endlager dem Bundestagspräsidenten, Prof. Dr. Norbert Lammert und der Bundesumweltministerin, Dr. Barbara Hendricks. Damit wird zugleich termingerecht der Neustart der Endlagersuche eingeleitet. Eine neue politische Kultur der künftigen Öffentlichkeitsbeteiligung bei solchen Großprojekten steht neben allen wissenschaftlichen Erkundungen im Mittelpunkt der Suche.

Der über 600 Seiten umfassende Abschlussbericht wurde innerhalb der Kommission mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Er gibt der Bundesregierung, dem Bundestag und Bundesrat genaue wissenschaftliche Entscheidungskriterien für ein unterirdisches Endlager für hoch radioaktive Abfallstoffe vor, das für eine Million Jahre Menschen und Umwelt vor den gefährlichen Strahlungen schützen muss. Zugleich wurden für ein umfassendes öffentliches Beteiligungsverfahren genaue Vorgaben erarbeitet, die insbesondere auch zwingende Mitspracherechte und Überprüfungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger einschließen. Über den eigentlichen Standort des künftigen Endlagers für die rückholbare Lagerung des radioaktiven Abfalls aus den Atomkraftwerken entscheiden letztendlich Bundestag und Bundesrat.

Die Endlagersuche geht von einer „weißen Landkarte“ aus. Kein Bundesland, keine Region wird zu Beginn der Suche bevorzugt oder herausgenommen. Als Wirtsgestein kommen Salz, Granit und Ton in Frage. Die wissenschaftlichen Empfehlungen der Kommission beziehen sich auf wirtsgesteinsabhängige Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen sowie auf weitere Abwägungskriterien, die vor der eigentlichen Standortsuche gemeinsam mit den Vorgaben zur Öffentlichkeitsbeteiligung gesetzlich festgelegt werden.

Zur Kommission gehören 32 Mitglieder der Wissenschaft, von Verbänden und Industrie sowie Vertreter der Landesregierungen und des Bundestages.