BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

30.06.17 –

Nach der Konferenz „Das EU-Paket Saubere Energie – Erfolgreiche Netzintegration Erneuerbarer Energien in Vorreiterregionen wie in Sachsen-Anhalt“, zu dem das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie und die Staatskanzlei in die Landesvertretung in Brüssel eingeladen hatten, bleibt Energieministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert die konstruktive Gesprächsatmosphäre in Erinnerung. Zu den besprochenen Inhalten äußert sie sich wie folgt:

„Das sogenannte „Winterpaket“ (EU-Paket „Saubere Energie für alle Europäer“) ist ein wichtiger Schritt, um den europäischen Energierahmen grundlegend neu zu gestalten und die europäische Energieunion voranzutreiben. Ein konsequenter Umstieg auf eine saubere und sichere Energieversorgung muss dabei oberste Priorität haben. Eines der Hauptziele des Winterpakets ist es, als Europäische Union die globale Führungsrolle bei den Erneuerbaren Energien zu übernehmen. Ich begrüße dieses Ziel ausdrücklich.“

„Zur konkreten Umsetzung dieses Ziels ist gestern Abend deutlich geworden, dass ein langer Diskussions- und Abwägungsprozess vor uns liegt. Die Frage nach der richtigen Verteilung von europäischen und regionalen Regelungskompetenzen muss differenziert diskutiert werden. Es müssen die Chancen und Risiken einer stärkeren europäischen Koordinierung der nationalen Energiepolitiken sehr genau abgewogen werden. Jeder einzelne Teilbereich, wie zum Beispiel die Integration der Erneuerbaren Energien ins Stromnetz, die Versorgungssicherheit, die Strukturen der Netzentgelte und vieles mehr, wird betrachtet werden müssen.“

„Eine differenzierte Betrachtung wendet sich ausdrücklich positiv an die Europäische Union. Um der EU eine globale Führungsrolle bei den Erneuerbaren Energien zu geben, brauchte es fachlich fundierte Lösungen, die die Mitgliedsstaaten mittragen können.“