09.01.17 –
Laut einem Zeitungsbericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung möchte Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel auf einheitliche Netzentgelte verzichten. Sachsen-Anhalts Umwelt- und Energieministerin Claudia Dalbert kritisierte dies scharf und warnte Gabriel vor einem Wortbruch wie NEUES DEUTSCHLAND (09.01.2017, Paywall) und der MDR (07.01.2017) berichteten. Die Förderung Erneuerbarer Energien sei ein Erfolgsmodell für Sachsen-Anhalt; Sachsen-Anhalt dürfte nicht dafür bestraft werden, "dass wir hier mit der Energiewende schon so weit sind", erklärte Dalbert. Auch msh-online (09.01.2017) berichtet.
Die zugehörige Pressemitteilung finden Sie hier.
Kategorie
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]